Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit rechtens?

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Ja, heißt es in einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf. Die Wirtschaftswoche warf einem ihrer langjährigen Redakteure vor, einen Beitrag für ein anderes Medium veröffentlicht zu haben, ohne zuvor die ihrer Ansicht nach nötige Einwilligung dafür eingeholt zu haben. Der Mitarbeiter scheiterte mit seiner Klage gegen die Abmahnung. Er sei verpflichtet gewesen, sich um die Einwilligung zu bemühen (Az.: 4 Ca 3038/18). Die Arbeitgeberin warf dem Redakteur vor, unter dem Titel "Ran an...

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit vor

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Die Bundesregierung hat ihren angekündigten Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Kernpunkt ist ein gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit. Mit dem neuen Passus im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten künftig eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen. Anspruchsberechtigt sind Beschäftigte, die mindestens sechs Monate im Unternehmen arbeiten. Die sogenannte Brückenteilzeit ist...

Entgeltfortzahlung: Ausschlussfrist gilt nicht für den Mindestlohn-Anspruch

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Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall sechs Wochen lang einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Eine tarifliche Ausschlussfrist für die Geltendmachung dieses Anspruchs darf den gesetzlichen Mindestlohn nicht einschränken. Tarifvertragliche Ausschlussfristen dürfen den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht beschränken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit um eine Tarifklausel, die sich auf die zeitliche Geltendmachung des...

Umfrage: Unternehmen kämpfen mit erhöhter Bürokratie

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Unternehmen sehen sich immer mehr rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen gegenüber. Der Bundesverband der Personalmanager (BPM) und der Bundesverband der Compliance-Manager (BCM) haben nachgefragt, wie Unternehmen vor diesem Hintergrund Compliance-Maßnahmen umsetzen. Nicht erst seit Inkrafttreten der EU-DSGVO ist die Frage der Regelkonformität für Unternehmen bisweilen eine schwierige Aufgabe. Das häufigste Hindernis, um Compliance-Maßnahmen erfolgreich umzusetzen, ist der...

TÜV Rheinland zertifiziert nach neuer Norm für Arbeits- und Gesundheitsschutz

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Im März 2018 ist die neue Norm ISO 45001 für das betriebliche Arbeits- und Gesundheitsmanagement in Kraft getreten. Sie löst den bisherigen Standard für Arbeitssicherheit, OHSAS 18001, ab. Der TÜV Rheinland hat nun die Akkreditierung für die neue ISO erhalten und führt ab sofort Audit- und Zertifizierungsverfahren in Unternehmen durch, die ein Managementsystem nach der ISO 45001 eingeführt haben. Für Unternehmen, die nach OHSAS 18001 zertifiziert sind, besteht eine dreijährige...

Kindersturz vom Klettergerüst nach Kita-Fest-Ende kein Arbeitsunfall

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Kinder sind zwar während des Besuchs einer Kindertagesstätte gesetzlich unfallversichert. Das gilt aber nur, bis sie die Obhut der Einrichtung verlassen haben. Das Sozialgericht (SG) Leipzig hatte jüngst zu entscheiden, wann genau dies der Fall ist. Geklagt hatten die Angehörigen eines vierjährigen Kindes, das sich bei einem Fest im Garten der Kita den Arm gebrochen hatte (Az.: S 23 U 168/17). Die Mutter hatte das Kind um 16 Uhr aus seiner Gruppe abgeholt und war mit ihm durch den...

Rückzahlungsklausel: BAG billigt tarifliche Stichtagsregelung für Sonderzahlungen

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In Tarifverträgen darf der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Stichtag 31. März des Folgejahres abhängig gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht akzeptierte eine entsprechende Rückzahlungsklausel. Eine Klausel im Tarifvertrag, wonach eine jährliche Sonderzuwendung zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitnehmer bis zum 31.03. des Folgejahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet, ist...

Generalanwalt beim EuGH: Resturlaub kann unter Umständen ersatzlos verfallen

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Dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, bedeutet nicht automatisch, dass er nach Ende des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf die finanzielle Vergütung des verbliebenen Resturlaubs hat. Hat er aber zuvor freiwillig auf den Urlaub verzichtet, geht er leer aus. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) waren zwei solcher Fälle aus Deutschland verhandelt worden (Az.: C-619/16 und C-684/16). Im ersten Fall hatte ein Rechtsreferendar eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen...

BAG zu fristloser Kündigung: Videobeweis auch nach sechs Monaten noch gültig

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Solange die Ahndung einer Pflichtverletzung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber möglich ist, können Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung gespeichert und gerichtlich verwertet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob mit dieser Entscheidung das Urteil der Vorinstanzen auf, die durch eine zu lange Aufbewahrung einen Verstoß gegen den Datenschutz sahen (Az.: 2 AZR 133/18). Geklagt hatte die Mitarbeiterin eines Tabak- und Zeitschriftenhandels. Dort war eine offene...

Beziehung im Büro: Erlaubt, solange die Arbeit nicht leidet

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Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz kommen vor. Nach wie vor besteht aber bei vielen, die Amors Pfeil im Büro oder der Werkshalle getroffen hat, Unsicherheit über die Rechtslage. Die gute Nachricht: Der Arbeitgeber darf die Beziehung nicht verbieten oder gar mit Kündigung drohen, erklärt Professor Dr. Michael Fuhlrott von der Hochschule Fresenius. Ein Freifahrtschein ist das trotzdem nicht. Den Chef gehe es "zunächst einmal reichlich wenig" an, wen der Arbeitnehmer liebt, so Arbeitsrechtler...

BVerfG: Sachgrundlose Befristung nur einmal beim gleichen Arbeitgeber zulässig

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Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigten gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nur einmal sachgrundlos befristen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die Richter stellten damit klar, dass "jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten" ist (Az.: 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). In dem Verfahren ging es um mehrere sogenannte Entfristungsklagen, in denen Beschäftigte...

Mitarbeiter in Elternzeit: Teilzeitwunsch bei Personalplanung berücksichtigen

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Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber einen Teilzeitwunsch während der Elternzeit, sofern er von dem Teilzeitwunsch wusste, nicht bloß deshalb ablehnen, weil er bereits eine Vertretungskraft eingestellt hat. Arbeitnehmer, die in Elternzeit sind, haben einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Einen Teilzeitwunsch darf der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen. Arbeitgeber wiederum können für die Dauer der Elternzeit eine...