Private Korrespondenz am Arbeitsplatz darf nicht ausspioniert werden

Wolters Kluwer Recht
Arbeitgeber dürfen die private Korrespondenz von Angestellten, beispielsweise per E-Mail oder über Chat-Dienste, nicht ohne Weiteres überwachen. Das verstößt gegen das Recht auf Privatleben, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Geklagt hatte ein rumänischer Arbeitnehmer, der einen Messenger auch privat genutzt hatte und dem deswegen gekündigt wurde (Az.: EGMR, 61496/07). Bogdan Mihai Bărbulescu arbeitete von 2004 bis 2007 für ein privates Unternehmen. Auf Wunsch...

Datenschutzbeauftragte stellen Beschwerdeformulare für EU-US Privacy Shield zur Verfügung

Wolters Kluwer Recht
Das EU-US Privacy Shield-Abkommen regelt den Schutz personenbezogener Daten, die von einem EU-Mitgliedsstaat in die USA übertragen werden. Es trat 2016 in Kraft und räumt Bürgern, deren Daten übermittelt werden, verschiedene Rechte ein. Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer haben nun Beschwerdeformulare veröffentlicht, mit denen diese Rechte leichter wahrgenommen werden können. Wenn personenbezogene Daten auf der Grundlage des Privacy Shields an ein zertifiziertes US-Unternehmen...

Alter von 60 Jahren kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

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Der Bundesgerichtshof wird sich bald mit der Frage befassen müssen, wann sogenannte Altersklauseln in Anstellungsverträgen von Organen juristischer Personen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig sind. Grund ist die - vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm abgelehnte - Klage eines Geschäftsführers, dem mit 60 Jahren vertragsgerecht gekündigt wurde (Az.: 8 U 18/17). Der 1955 geborene Kläger war seit 2005 als Vorsitzender der Geschäftsführung eines Werkstoffherstellers tätig....

BAG: Grundsatzurteil zur Mitarbeiterüberwachung

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Der Einsatz von Spähsoftware ist Unternehmen nicht erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und gab damit einem Web-Entwickler recht, der gegen seine Kündigung vorging. Er hatte seinen Dienst-PC auch privat genutzt (Az.: 2 AZR 681/16). Der Kläger war seit 2011 in dem Unternehmen tätig. In einer E-Mail vom 19. April 2015 teilte der Arbeitgeber seinen...

Schwerbehinderung: Keine Entschädigung für nicht eingeladenen Bewerber

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Unternehmen sind nicht verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn diese nicht über die geforderte fachliche Eignung verfügen. In diesem Fall haben Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ein als schwerbehindert anerkannter Mann bewarb sich bei einer Hochschule auf eine Stelle mit der Bezeichnung "Leiter/in der Rechenzentren (CIO)". Im Anforderungsprofil wurden unter anderem sehr gute allgemeine...

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in NRW sind rechtswidrig

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Die vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen (NRW) festgelegten Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber sind unwirksam. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf. Damit ist das Land verpflichtet, die Klägerin, die die vorgegebene Größe unterschritt, zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen. Ausnahmen vom Prinzip der Bestenauslese seien nur durch ein Gesetz möglich (Az.: 2 K 7427/17). Nordrhein-Westfalen hatte durch einen Erlass verfügt, dass Frauen für die Einstellung in den...

"Zwingend mitbestimmungspflichtig": Braucht Office 365 Segen vom Betriebsrat?

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Microsoft Office 365 wird in Deutschland von mehr als zwei Drittel der DAX-30-Konzerne sowie vielen Mittelständlern und anderen Unternehmen genutzt. Aus Sicht des DGB ist der Einsatz spätestens mit dem neuen Add-on Workplace Analytics "zwingend mitbestimmungspflichtig": Datenschützern zufolge erlaube die Software auch, dass Arbeitsprozesse überwacht werden. Anders als die althergebrachte Version könne Office 365 in der Cloud betrieben werden. Das habe zwar viele Vorteile. Für Arbeitgeber...

Arbeitnehmervertreter: Mitbestimmungsgesetz mit EU-Recht vereinbar

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Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Mitbestimmungsgesetz als europarechtskonform gewertet. Die Luxemburger Richter sehen darin keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder gegen das Diskriminierungsverbot. Nach dem deutschen Mitbestimmungsgesetz setzt sich der Aufsichtsrat eines Unternehmens aus Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern zusammen. Für international tätige Konzerne gilt, dass bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen...

BAG: Nicht alle Zuschläge sind unpfändbar

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Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar, solche für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit dagegen sind der Pfändung nicht entzogen. Bei der Frage, wie weit der Rahmen des Üblichen geht, kann an die Regelung in § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) angeknüpft werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor (Az.: 10 AZR 859/16). Geklagt hatte eine Hauspflegerin, die für einen Betreiber von Sozialstationen tätig war. Nach...

Fristlose Kündigung wegen 3,70 EUR Portokosten ist unverhältnismäßig

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Mitunter kassieren Gerichte fristlose Bagatellkündigungen mit dem Verweis, dass eine vorhergehende Abmahnung verhältnismäßiger gewesen wäre. So kürzlich auch das Heidelberger Arbeitsgericht (ArbG), das über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden hatte: Der Klägerin war vorgeworfen worden, einen privaten Brief in den dienstlichen Postlauf gegeben - und damit 3,70 EUR Porto gespart zu haben. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hatte sie einen mit 3,70 EUR frankierten Großumschlag an...

Ist der Samstag ein Arbeitstag? Oder ein Werktag? Oder keines von beiden?

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In jüngerer Zeit gibt es Tendenzen, den Samstag nicht mehr als Werktag einzustufen. Darauf weist Klaus-Dieter Franzen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hin. Das allerdings hätte weitreichende Konsequenzen, etwa für die Gewährung des Mindesturlaubs. Mittelfristig sieht der Anwalt den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen. In den Anfängen der Bundesrepublik wurde die Arbeitsleistung gewöhnlich in einer Sechs-Tage-Woche von Montag bis Samstag erbracht, berichtet der Landesregionalleiter Bremen des...

BVerfG: Tarifeinheitsgesetz muss nachgebessert werden

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Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist in großen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden. Allerdings müsse der Gesetzgeber bis Ende 2018 "eine normative Lösung" finden, mit der sichergestellt werden kann, "dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge" nicht "einseitig vernachlässigt werden". Bis zu einer Neuregelung, so der Erste Senat,...