Urteil: Beitragslücke für abschlagsfreie Rente mit 63 kann nicht nachträglich geschlossen werden

Wolters Kluwer Recht
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Ein 1952 geborener Kläger hat insgesamt 44 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung geleistet. Um abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, wollte er eine einjährige Lücke von November 2006 bis Oktober 2007 nachträglich schließen. Das Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg versagte ihm diese Möglichkeit (Az.: L 10 R 2182/16). Der Kläger, Geburtsjahr 1952, hat im Laufe seines Arbeitslebens insgesamt 44 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten...

BSG: Regelaltersrente ohne Abschlag bei Erstattung vorangegangener vorzeitiger Altersrente

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Muss ein Versicherter unfallbedingt vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, darf der Rentenversicherungsträger die nachfolgende Regelaltersrente nicht kürzen - zumindest nicht, wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers die vorzeitige Altersrente vollständig erstattet. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG, Az.: B 13 R 13/17 R). Der Kläger erlitt 2003 einen Unfall. Die Haftpflichtversicherung des Verursachers ist ihm zivilrechtlich zu 100 Prozent zum Schadensausgleich...

ArbG Köln: Auch freigestellter Arbeitnehmer darf an Weihnachtsfeier teilnehmen

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Wer feiern kann, kann auch arbeiten, heißt es. Wer nicht arbeitet, darf bei betrieblichen Anlässen trotzdem mitfeiern, hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln in einer Entscheidung klargestellt. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der in gegenseitigem Einvernehmen bis zum Renteneintritt freigestellt worden war. Der neue Vorstandsvorsitzende des Arbeitgebers wollte sich allerdings nicht mehr an die Zusage zur Teilnahme an Betriebsveranstaltungen halten - und unterlag damit vor Gericht (Az.: 8 Ca...

Neuer DSGVO-Leitfaden für Cloud-Anbieter und -Nutzer

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Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist vom 25. Mai 2018 an anzuwenden. Die Organisation Cloud Security Alliance (CSA) hat nun einen Verhaltenskodex veröffentlicht, der Cloud-Serviceprovidern sowie -Kunden Leitlinien für die Einhaltung der neuen Verpflichtungen an die Hand gibt. Zudem wurde eine gemeinschaftsgetriebene Website mit Tools und Ressourcen gestartet. "Mit der Einführung der DSGVO wird die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen zunehmend risikobasiert", sagt Paolo...

Betriebliche Gesundheitsmaßnahmen: Keine Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

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Manche Unternehmen bieten Grippeschutzimpfungen für ihre Mitarbeiter an - auf Kosten des Betriebs. Der Arbeitgeber ist dabei nicht verpflichtet, über Risiken aufzuklären, und haftet auch nicht für mögliche Impfschäden. Bei Impfungen, die innerhalb des Unternehmens durch einen Betriebsarzt durchgeführt werden, hat der Arbeitgeber selbst keine Aufklärungspflicht, was mögliche Gesundheitsrisiken infolge der Impfung angeht. Dementsprechend kann er auch nicht für einen Impfschaden haftbar...

BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen

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Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden sie als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Geklagt hatte ein Vater, der quartalsweise Prämien erhielt (Az.: B 10 EG 7/17 R). Der Kläger hatte als Berater im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20. Januar 2015 neben einem monatlich...

EuGH: Urlaubsanspruch kann bei von Arbeitgeber verhinderter Inanspruchnahme unbegrenzt angesammelt werden

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Ein Arbeitnehmer kann Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub übertragen und ansammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, diesen Anspruch auszuüben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Anders als im Fall eines Arbeitnehmers, der den Urlaub aus Krankheitsgründen nicht nehmen konnte, darf der Übertragungszeitraum nicht begrenzt werden (Rs. C-214/16). Geklagt hatte ein britischer Verkäufer, der jahrelang selbstständig tätig war, nach Beendigung des...

Entsenderichtlinie: Mehraufwand mit zweifelhaftem Nutzen?

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Der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU hat sich im Oktober 2017 auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie verständigt. Für den Direktor für Arbeitsmarktpolitik beim Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), Werner Eichhorst, bedeutet das mehr Rechtsunsicherheit. Er plädiert stattdessen dafür, die bereits jetzt geltenden Regeln besser zu implementieren und zu kontrollieren. Die Entsendung von Arbeitnehmern ist seit den 1990er-Jahren einer der wichtigsten Konfliktpunkte...

EU will Arbeitsbedingungen mit überarbeiteter Richtlinien verbessern

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Die Arbeitsbedingungen in der EU sollen nach dem Wunsch der EU-Kommission transparenter und verlässlicher werden. Dazu hat sie eine Reform der bestehenden Regelung (Richtlinie 91/533/EWG), nach der Arbeitgeber verpflichtet sind, alle Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, vorgeschlagen. Unter anderem sollen neue Mindestrechte eingeführt und die Durchsetzungsrechte gestärkt werden. Die Kommission reagiert mit dem Vorschlag auf die sich wandelnde Arbeitswelt mit...

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag für Maskenbildnerin ist rechtens

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Ob ein Arbeitsvertrag befristet sein darf, regelt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Die überwiegend künstlerische Tätigkeit einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung geeignet, eine Befristung zu rechtfertigen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Klägerin stellte in Frage, dass sie überwiegend künstlerisch tätig war (Az.: 7 AZR 369/16). Die Maskenbildnerin war an einem Theater beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag galten die...

Elterngeld Plus: Partnerschaftsbonus nur bei regelkonformer Arbeitszeitreduzierung

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Jeder Elternteil hat Anspruch auf vier weitere Monatsbeiträge Elterngeld Plus, wenn beide in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Wer "offiziell" weiter voll arbeitet und die Arbeitszeit auf unzulässige Weise reduziert, verliert den Anspruch. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden (Az.: L 11 EG 2662/17). Das klagende Ehepaar bekam im Januar 2016 eine Tochter. Es beantragte bei der...

EuGH: Ruhepause spätestens nach 12 Tagen Arbeit am Stück

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Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf einen kompletten Ruhetag. Er muss jedoch nicht zwingend auf sechs Arbeitstage folgen, sondern lediglich innerhalb des Zeitraums liegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Somit sind bis zu 12 Tage Arbeit am Stück rechtens. Geklagt hatte ein portugiesischer Casino-Mitarbeiter (Rs. C-306/16). António Fernando Maio Marques da Rosa arbeitete 2008 und 2009 manchmal an sieben...