Verschärfte Regeln für Arbeit auf Abruf

Wolters Kluwer Recht
Seit Jahresbeginn gilt eine verschärfte gesetzliche Regelung für die Arbeit auf Abruf. Die Mitarbeiter, mit denen dieses flexible Arbeitszeitmodell vereinbart wurde, sollen dadurch mehr Planungssicherheit bekommen. Ist Arbeit auf Abruf vereinbart, hat der Beschäftigte seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sind in § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) festgelegt. Zum 01.01.2019 sind hier Änderungen in Kraft...

Stahlhersteller muss Abmahnungen aus Personalakte eines Betriebsrats entfernen

Wolters Kluwer Recht
Der Stahlhersteller Outokumpu muss zwei Abmahnungen aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds entfernen, das angeblich unberechtigt Flyer für seine Gruppierung innerhalb des Betriebsrats verteilt hat. Nach Ansicht des Arbeitgebers hat der Mann damit den Betriebsfrieden gefährdet. Das Arbeitsgericht (ArbG) Krefeld folgte dieser Argumentation jedoch nicht (Az.: 2 Ca 1313/18). Beide Abmahnungen bezogen sich auf den Umstand, dass der Arbeitnehmervertreter am 30.05.2018 am Standort...

Mitbestimmung bei Außentür: Geöffnet oder nicht geöffnet - das ist hier die Frage

Wolters Kluwer Recht
Ein Theaterbetreiber und der Betriebsrat streiten sich seit Monaten um eine Tür, die von der Kantine zu einer Außenterrasse führt. Der Arbeitgeber schloss sie, nachdem Studenten durch die Kantine in das Theater gelangt waren. Der Betriebsrat sah dadurch sein Mitbestimmungsrecht verletzt und beantragte Unterlassung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf lehnte den Antrag jedoch ab (Az.: 12 TaBV 37/18). Der Arbeitgeber hatte auf der Terrasse im Sommer bereits seit mehreren Jahren Stühle...

Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt nicht mit dem Tod

Wolters Kluwer Recht
Urlaubsansprüche sind vererbbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Anderslautende Regelungen des nationalen deutschen Rechts müssen unberücksichtigt bleiben. Geklagt hatten Erben zweier verstorbener Arbeitnehmer, die jeweils vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten. Die Kläger haben Anspruch auf eine entsprechende finanzielle Vergütung (Az.: C-569/16 und C-570/16). Die Fälle wurden bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelt, das den EuGH schließlich im Rahmen...

Arbeitsgericht: Keine fristlose Eigenkündigung zur Wahrung von Urlaubsanspruch

Wolters Kluwer Recht
Eine fristlose Eigenkündigung zur Rettung von Urlaubsabgeltungsansprüchen ist nicht möglich. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden und damit die Klage eines Arbeitnehmers abgelehnt, der es versäumt hatte, dafür fristgerecht und ordentlich zu kündigen. Dieses Versäumnis aber dürfe dem Arbeitgeber nicht zum Nachteil gereichen (Az.: 5 Ca 1305/18). Der Kläger war nach Angaben des Gerichts langjährig bei einem Gartenbauunternehmen beschäftigt, seit September 2015 jedoch...

Allensbach-Studie: IT-Freelancer fordern Anerkennung ihrer Erwerbsform

Wolters Kluwer Recht
Eine aktuelle Studie zeigt, dass die meisten IT-Freelancer mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Allerdings kritisieren sie die unklare Rechtslage in Deutschland. Insbesondere das Thema Scheinselbstständigkeit bereitet vielen Probleme, weil es bisweilen verhindert, Aufträge zu bekommen. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) der freiberuflichen IT-Spezialisten in Deutschland sagen, dass sie mit ihrer Arbeit sehr zufrieden sind. Von den Berufstätigen insgesamt hingegen ist dies nur bei jedem vierten...

Internet-Plattform: Business-Netzwerk für Frauen gegründet

Wolters Kluwer Recht
Kürzlich ist ein digitales Business- und Karrierenetzwerk für Frauen an den Start gegangen: Auf der Seite "Leading Women" können sich weibliche Führungskräfte austauschen und vernetzen. Unternehmen, die Frauen für das mittlere und Top-Management oder Expertinnen suchen, haben die Möglichkeit, dort Stellenanzeigen zu veröffentlichen. Managerinnen und weiblichen Fachkräften bietet die neue soziale Karriereplattform > Leading Women neben der Vernetzung und Stellenangeboten auch Hilfe bei...

Online-Petition gegen Höchstüberlassungsdauer von Zeitarbeitnehmern

Wolters Kluwer Recht
Ziel des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) war es unter anderem, bessere Bedingungen für Zeitarbeitnehmer zu schaffen. Dazu zählt auch die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, die zu mehr Übernahmen durch Kundenunternehmen führen sollte. Der Betriebsrat des Zeitarbeitsunternehmens Randstad hat nun eine Online-Petition gestartet. Ziel ist die Abschaffung der Frist. Statt besserer Bedingungen für Zeitarbeitnehmer sei "offenbar das Gegenteil der Fall", wie der Interessenverband...

DSGVO: Tausende Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen

Wolters Kluwer Recht
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) war eines der Aufregerthemen des nun zu Ende gehenden Jahres. Nachdem sie im Mai 2018 gültig wurde, zog die scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, nun eine erste Bilanz. In einem öffentlichen Fachgespräch berichtete sie von "beachtlichen Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen". In ihrem Haus seien bis Ende Oktober 2018 rund 3.700 Eingaben sowie 4.667 Meldungen mit Datenschutzverstößen...

Kabinett beschließt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung

Wolters Kluwer Recht
Um die Fachkräftesituation in Deutschland zu verbessern, setzt die Bundesregierung unter anderem auf qualifizierte Zuwanderung. Das Kabinett hat dazu das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen. Vor allem für qualifizierte Bewerber aus Drittstaaten - also Ländern außerhalb der Europäischen Union - will die Bundesregierung die Einwanderung vereinfachen. Sie sollen zukünftig leichter Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland bekommen. Ziel ist es, dem Mangel an qualifizierten Fachkräften...

Steuerentlastung für Diensträder: Die meisten fahren damit nicht besser

Wolters Kluwer Recht
Seit 2012 werden Dienstfahrräder in Deutschland steuerlich weitgehend so behandelt wie Dienstwagen. Am 8. November hat der Bundestag eine Neuregelung der Besteuerung der Zweiräder beschlossen, Dienstfahrräder und -E-Bikes sollen ab 2019 steuerlich bessergestellt werden. Für die meisten Nutzer bringt die Neuregelung jedoch gar keine Vorteile. Laut derzeit geltender Regelung müssen Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil, der ihnen durch die private Nutzung eines vom Arbeitgeber bereitgestellten...

Recruiting: Abwerbung am Arbeitsplatz auch über Privathandy unzulässig

Wolters Kluwer Recht
Abwerbeversuche am Arbeitsplatz sind unzulässig, wenn sie über eine erste kurze Kontaktaufnahme hinausgehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat nun in einem bereits rechtskräftigen Urteil entschieden, dass dies auch gilt, wenn der Beschäftigte am Arbeitsplatz auf seinem Privathandy angerufen wird. Der Anrufer muss zunächst fragen, ob der Angerufene auf der Arbeit ist (Az.: 6 U 51/18). Im konkreten Fall ging es um die Auseinandersetzung zwischen zwei Personaldienstleistern. Ein...