Auswahlverfahren: Entschädigungsanspruch für schwerbehinderten Bewerber

Wolters Kluwer Recht
Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber, sofern deren fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Dies gilt auch dann, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde, wie ein Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zeigt. Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn...

Rechtsprechung: Arbeitsvertrag durch "tatsächliches Handeln"

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Ein Arbeitsverhältnis kann auch zustande kommen, ohne dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmer einen schriftlichen Vertrag geschlossen haben. Dies beweist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Gemäß einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitsvertrag zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2018, Az. 1 Sa 23/18). Ein schriftlicher...

EU stärkt Rechte berufstätiger Eltern

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Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich auf neue Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geeinigt. Ein Kernpunkt ist die Einführung eines europaweiten Anspruchs auf Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Auf Deutschland hat dies keine Auswirkungen, da das neue Recht mit bestehenden Ansprüchen verrechnet wird. Auch der Elternurlaub wurde modifiziert. In der EU haben beide Elternteile Anspruch auf je...

Verschärfte Regeln für Arbeit auf Abruf

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Seit Jahresbeginn gilt eine verschärfte gesetzliche Regelung für die Arbeit auf Abruf. Die Mitarbeiter, mit denen dieses flexible Arbeitszeitmodell vereinbart wurde, sollen dadurch mehr Planungssicherheit bekommen. Ist Arbeit auf Abruf vereinbart, hat der Beschäftigte seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sind in § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) festgelegt. Zum 01.01.2019 sind hier Änderungen in Kraft...

Arbeiten in der "fünften Jahreszeit": Die Karnevalszeit geht von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

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Servicekräfte in der Gastronomie haben einen Anspruch darauf, dass es im Arbeitszeugnis extra erwähnt wird, wenn sie während der Karnevalszeit gearbeitet haben. Und zur "Karnevalszeit" gehören (zumindest in Köln) die Tage von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch - das Arbeitsgericht Köln ließ daran keinen Zweifel aufkommen. Eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis...

BAG: Aufhebungsverträge können nicht widerrufen werden

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Beim Unterschreiben eines Aufhebungsvertrags sollte Vorsicht walten. Arbeitnehmer können einen solchen Vertrag nämlich auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde. Das Widerrufsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) greife in solchen Fällen nicht, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Trotzdem wird nun weiterverhandelt (Az.: 6 AZR 75/18). Die Klägerin arbeitete als Reinigungskraft. Am 15.02.2016 unterschrieb sie in ihrer eigenen Wohnung einen...

Befristete Arbeitsverträge: BAG korrigiert seine Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

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Ein wichtiges Urteil aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Auslegung des sog. Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen korrigiert. Die vom BAG bislang angewendete 3-Jahres-Frist dürfte damit passé sein. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer...

Arbeitsgericht: Keine fristlose Eigenkündigung zur Wahrung von Urlaubsanspruch

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Eine fristlose Eigenkündigung zur Rettung von Urlaubsabgeltungsansprüchen ist nicht möglich. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden und damit die Klage eines Arbeitnehmers abgelehnt, der es versäumt hatte, dafür fristgerecht und ordentlich zu kündigen. Dieses Versäumnis aber dürfe dem Arbeitgeber nicht zum Nachteil gereichen (Az.: 5 Ca 1305/18). Der Kläger war nach Angaben des Gerichts langjährig bei einem Gartenbauunternehmen beschäftigt, seit September 2015 jedoch...

Kirche darf katholischem Chefarzt nicht wegen Wiederheirat kündigen

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Der Fall hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und wurde nun nach zehn Jahren höchstrichterlich entschieden: Ein Krankenhaus, das der römisch-katholischen Kirche verbunden ist, darf einem Chefarzt nicht aufgrund dessen Wiederheirat kündigen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Kündigung sei nicht durch Gründe im Verhalten oder der Person gerechtfertigt (Az.: 2 AZR 746/14). Der Kläger war Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf. Dem Dienstvertrag lag die...

Vergütung: Klage einer Reporterin auf gleichen Lohn erfolglos

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Eine Reporterin des ZDF, die sich bei der Vergütung im Vergleich mit männlichen Kollegen benachteiligt fühlt, ist mit ihrer Klage auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah keine ausreichenden Hinweise dafür, dass die Journalistin wegen ihrer Eigenschaft als Frau schlechter bezahlt wurde. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Frau, die als Redakteurin für die ZDF-Sendung "Frontal 21" tätig war, abgewiesen (LAG...

WSI-Report: Umsetzung des Entgeltransparenzgesetzes

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Seit Mitte 2017 ist in Deutschland das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Es soll dafür sorgen, dass Frauen beim Gehalt gegenüber ihren männlichen Kollegen nicht mehr benachteiligt werden. Außerdem gibt es seit Anfang 2018 einen Auskunftsanspruch für Mitarbeiter. Laut einer Studie hat sich jedoch seitdem nicht allzu viel in den Unternehmen getan. Das Entgelttransparenzgesetz verpflichtet Unternehmen dazu, Männer und Frauen für vergleichbare Tätigkeiten gleich zu bezahlen. Zusätzlich haben...

DSGVO: Tausende Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen

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Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) war eines der Aufregerthemen des nun zu Ende gehenden Jahres. Nachdem sie im Mai 2018 gültig wurde, zog die scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, nun eine erste Bilanz. In einem öffentlichen Fachgespräch berichtete sie von "beachtlichen Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen". In ihrem Haus seien bis Ende Oktober 2018 rund 3.700 Eingaben sowie 4.667 Meldungen mit Datenschutzverstößen...