Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt nicht mit dem Tod

Wolters Kluwer Recht
Urlaubsansprüche sind vererbbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Anderslautende Regelungen des nationalen deutschen Rechts müssen unberücksichtigt bleiben. Geklagt hatten Erben zweier verstorbener Arbeitnehmer, die jeweils vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten. Die Kläger haben Anspruch auf eine entsprechende finanzielle Vergütung (Az.: C-569/16 und C-570/16). Die Fälle wurden bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelt, das den EuGH schließlich im Rahmen...

Auslandsentsendung: Hin- und Rückreise muss vergütet werden

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Vielfach werden Mitarbeiter von ihren Arbeitgebern für eine bestimmte Zeit ins Ausland geschickt, z.B. um dort ein Bauprojekt zu betreuen. Aber was gilt eigentlich für die An- und Abreise? Ist die komplette Reisezeit als Arbeitszeit zu vergüten? Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Urteil klargestellt: Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des...

Kirchenrecht: EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen

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Die Kündigung eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen der erneuten Eheschließung nach einer Scheidung stellt möglicherweise eine verbotene Diskriminierung dar. Das geht aus einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit um die Kündigung eines Chefarztes dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt (EuGH, Urteil vom 11.09.2018, Az. C-68/17). Kündigung wegen zweiter Ehe Zum Sachverhalt: Ein katholisches...

BAG: Befristete Arbeitsverhältnisse zählen bei Stufenzuordnung nach TVöD

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Bei der Stufenzuordnung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind frühere befristete Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber mit zu berücksichtigen. Dies gilt zumindest, wenn die Unterbrechung nicht länger als sechs Monate dauerte und die Wiedereinstellung für eine gleichwertige Tätigkeit erfolgte, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 6 AZR 836/16). Die Klägerin arbeitete zwischen 1996 und Juli 2008 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Aufgrund mehrerer...

Online-Petition gegen Höchstüberlassungsdauer von Zeitarbeitnehmern

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Ziel des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) war es unter anderem, bessere Bedingungen für Zeitarbeitnehmer zu schaffen. Dazu zählt auch die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, die zu mehr Übernahmen durch Kundenunternehmen führen sollte. Der Betriebsrat des Zeitarbeitsunternehmens Randstad hat nun eine Online-Petition gestartet. Ziel ist die Abschaffung der Frist. Statt besserer Bedingungen für Zeitarbeitnehmer sei "offenbar das Gegenteil der Fall", wie der Interessenverband...

Stellenanzeigen müssen geschlechtersensibler formuliert werden

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Jobinserate mit eindeutigen Diskriminierungen gibt es kaum noch. Eine geschlechtersensible Ansprache, wie sie nunmehr nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) notwendig ist, wird aber noch viel zu selten verwendet. Das meldet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf Grundlage einer bundesweiten Erhebung zu Stellenanzeigen. Insgesamt werteten die Experten 5.667 Stellenanzeigen aus. Hinzu kamen 309 Inserate auf eBay-Kleinanzeigen, weil bei der...

BAG: Keine Verzugspauschale bei ausstehendem Lohn

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Die seit 2014 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehene Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR ist im Arbeitsrecht nicht einklagbar, da sie durch eine spezielle Regelung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) ausgeschlossen ist. Damit fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Grundsatzentscheidung zu einer vieldiskutierten Kontroverse, die dem Tenor vieler vorinstanzlicher Urteile widerspricht (Az.: 8 AZR 26/18). Das BGB sieht in § 288 Abs. 5 bei einem Zahlungsverzug eines Schuldners, wenn...

Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit rechtens?

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Ja, heißt es in einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf. Die Wirtschaftswoche warf einem ihrer langjährigen Redakteure vor, einen Beitrag für ein anderes Medium veröffentlicht zu haben, ohne zuvor die ihrer Ansicht nach nötige Einwilligung dafür eingeholt zu haben. Der Mitarbeiter scheiterte mit seiner Klage gegen die Abmahnung. Er sei verpflichtet gewesen, sich um die Einwilligung zu bemühen (Az.: 4 Ca 3038/18). Die Arbeitgeberin warf dem Redakteur vor, unter dem Titel "Ran an...

Recruiting: Abwerbung am Arbeitsplatz auch über Privathandy unzulässig

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Abwerbeversuche am Arbeitsplatz sind unzulässig, wenn sie über eine erste kurze Kontaktaufnahme hinausgehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat nun in einem bereits rechtskräftigen Urteil entschieden, dass dies auch gilt, wenn der Beschäftigte am Arbeitsplatz auf seinem Privathandy angerufen wird. Der Anrufer muss zunächst fragen, ob der Angerufene auf der Arbeit ist (Az.: 6 U 51/18). Im konkreten Fall ging es um die Auseinandersetzung zwischen zwei Personaldienstleistern. Ein...

EuGH: Elternzeit verkürzt Jahresurlaub, Mutterschaftsurlaub nicht

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Elternurlaub kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden. Daher ist es zulässig, ihn bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht zu berücksichtigen. Anderes gilt für Fälle wie den Mutterschaftsurlaub oder Krankheiten: Während dieser Zeiten steht der Arbeitnehmer unter einem besonderen Schutz, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs. C-12/17). Im konkreten Fall nahm eine Richterin aus Rumänien erst Mutterschafts-, dann Elternurlaub und, ebenfalls...

AÜG: Frist für Überlassungshöchstdauer erstmals erreicht

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Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) trat am 1. April 2017 in Kraft. Es sieht unter anderem eine gesetzlich vorgeschriebene Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten vor. Diese Frist ist nun erstmals mit dem 30. September erreicht. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) weist aus diesem Anlass darauf hin, was Ver- und Entleiher dabei zu beachten haben. Laut AÜG darf ein Zeitarbeitsunternehmen denselben Zeitarbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende...

TÜV Rheinland zertifiziert nach neuer Norm für Arbeits- und Gesundheitsschutz

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Im März 2018 ist die neue Norm ISO 45001 für das betriebliche Arbeits- und Gesundheitsmanagement in Kraft getreten. Sie löst den bisherigen Standard für Arbeitssicherheit, OHSAS 18001, ab. Der TÜV Rheinland hat nun die Akkreditierung für die neue ISO erhalten und führt ab sofort Audit- und Zertifizierungsverfahren in Unternehmen durch, die ein Managementsystem nach der ISO 45001 eingeführt haben. Für Unternehmen, die nach OHSAS 18001 zertifiziert sind, besteht eine dreijährige...