Entsenderichtlinie: Mehraufwand mit zweifelhaftem Nutzen?

Wolters Kluwer Recht
Der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU hat sich im Oktober 2017 auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie verständigt. Für den Direktor für Arbeitsmarktpolitik beim Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), Werner Eichhorst, bedeutet das mehr Rechtsunsicherheit. Er plädiert stattdessen dafür, die bereits jetzt geltenden Regeln besser zu implementieren und zu kontrollieren. Die Entsendung von Arbeitnehmern ist seit den 1990er-Jahren einer der wichtigsten Konfliktpunkte...

BAG: Durch AGB verlängerte Kündigungsfrist kann unangemessene Benachteiligung sein

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Eine erhebliche Verlängerung der Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine unangemessene Benachteiligung darstellen. Dies gilt selbst dann, wenn die Kündigungsfrist für beide Seiten in gleicher Weise verlängert wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt (Az.: 6 AZR 158/16). Der Arbeitnehmer war seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann beschäftigt. Im Juni 2012 unterschrieb er eine Zusatzvereinbarung mit...

Verkehrssicherungspflicht: Wenn der Arbeitgeber für Sturmschäden haftet

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Arbeitgeber müssen die Mitarbeiter oder deren Eigentum auf dem Betriebsgelände vor erkennbaren Gefahren schützen. Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen können eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen, zum Beispiel bei Sturmschäden. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verurteilte eine Gemeinde zur Erstattung eines Schadens in Höhe von 1.380 EUR. Was war passiert? Mitarbeiter-PKW nach Sturmtief beschädigt Durch starke Windböen wurde auf dem Betriebshof einer Kommune ein Großmüllbehälter...

BAG: Nicht alle Zuschläge sind unpfändbar

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Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar, solche für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit dagegen sind der Pfändung nicht entzogen. Bei der Frage, wie weit der Rahmen des Üblichen geht, kann an die Regelung in § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) angeknüpft werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor (Az.: 10 AZR 859/16). Geklagt hatte eine Hauspflegerin, die für einen Betreiber von Sozialstationen tätig war. Nach...

EuGH: Ruhepause spätestens nach 12 Tagen Arbeit am Stück

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Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf einen kompletten Ruhetag. Er muss jedoch nicht zwingend auf sechs Arbeitstage folgen, sondern lediglich innerhalb des Zeitraums liegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Somit sind bis zu 12 Tage Arbeit am Stück rechtens. Geklagt hatte ein portugiesischer Casino-Mitarbeiter (Rs. C-306/16). António Fernando Maio Marques da Rosa arbeitete 2008 und 2009 manchmal an sieben...

Wiedereinstellungsanspruch nur für Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz

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Ein Arbeitnehmer kann einen Wiedereinstellungsanspruch nur dann geltend machen, wenn er Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genossen hat. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Der Kläger war in einer Apotheke beschäftigt, die zunächst mit verkleinerter Mannschaft fortgeführt und später von einem anderen Betreiber übernommen wurde (Az.: 8 AZR 845/15). Seit 1987 arbeitete der vorexaminierte Apothekenangestellte in dem Betrieb. Am 28. November 2013 erhielten er und...

Private Korrespondenz am Arbeitsplatz darf nicht ausspioniert werden

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Arbeitgeber dürfen die private Korrespondenz von Angestellten, beispielsweise per E-Mail oder über Chat-Dienste, nicht ohne Weiteres überwachen. Das verstößt gegen das Recht auf Privatleben, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Geklagt hatte ein rumänischer Arbeitnehmer, der einen Messenger auch privat genutzt hatte und dem deswegen gekündigt wurde (Az.: EGMR, 61496/07). Bogdan Mihai Bărbulescu arbeitete von 2004 bis 2007 für ein privates Unternehmen. Auf Wunsch...

Datenschutzbeauftragte stellen Beschwerdeformulare für EU-US Privacy Shield zur Verfügung

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Das EU-US Privacy Shield-Abkommen regelt den Schutz personenbezogener Daten, die von einem EU-Mitgliedsstaat in die USA übertragen werden. Es trat 2016 in Kraft und räumt Bürgern, deren Daten übermittelt werden, verschiedene Rechte ein. Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer haben nun Beschwerdeformulare veröffentlicht, mit denen diese Rechte leichter wahrgenommen werden können. Wenn personenbezogene Daten auf der Grundlage des Privacy Shields an ein zertifiziertes US-Unternehmen...

Kündigung: Schlechte Arbeitsleistung muss nachgewiesen werden

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Unternehmen können Arbeitnehmern, die eine schlechte Arbeitsleistung bringen, kündigen. Allerdings müssen sie die Kündigung konkret begründen und dem Mitarbeiter eine vorwerfbare Pflichtverletzung - auch im Vergleich zu anderen Mitarbeitern - nachweisen können, wie ein Gerichtsurteil besagt. Im konkreten Fall ging es um einen Kfz-Mechaniker, dessen Arbeitgeber ihm wegen schlechter Arbeitsleistungen verhaltensbedingt gekündigt hatte. Vorher hatte das Unternehmen dem Mitarbeiter bereits drei...

Anspruch auf Weihnachtsgeld - keine Selbstverständlichkeit

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O du Fröhliche? Nicht alle Arbeitnehmer können sich in den kommenden Wochen auf Weihnachtsgeld freuen. Wer Anspruch darauf hat, erklärt Michael Henn, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Präsident des Verbands deutscher Arbeitsrechts-Anwälte (VDAA). Ob gezahlt wird, liegt nicht im einseitigen Ermessen des Arbeitgebers. Er muss vielmehr eine Vielzahl an Regelwerken berücksichtigen. Dazu zählen bestehende Tarifverträge, etwaige Betriebsvereinbarungen, die Bedingungen des einzelnen Arbeitsvertrages...

Schwerbehinderung: Keine Entschädigung für nicht eingeladenen Bewerber

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Unternehmen sind nicht verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn diese nicht über die geforderte fachliche Eignung verfügen. In diesem Fall haben Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ein als schwerbehindert anerkannter Mann bewarb sich bei einer Hochschule auf eine Stelle mit der Bezeichnung "Leiter/in der Rechenzentren (CIO)". Im Anforderungsprofil wurden unter anderem sehr gute allgemeine...

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in NRW sind rechtswidrig

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Die vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen (NRW) festgelegten Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber sind unwirksam. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf. Damit ist das Land verpflichtet, die Klägerin, die die vorgegebene Größe unterschritt, zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen. Ausnahmen vom Prinzip der Bestenauslese seien nur durch ein Gesetz möglich (Az.: 2 K 7427/17). Nordrhein-Westfalen hatte durch einen Erlass verfügt, dass Frauen für die Einstellung in den...