Arbeitnehmervertreter: Mitbestimmungsgesetz mit EU-Recht vereinbar

Wolters Kluwer Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Mitbestimmungsgesetz als europarechtskonform gewertet. Die Luxemburger Richter sehen darin keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder gegen das Diskriminierungsverbot. Nach dem deutschen Mitbestimmungsgesetz setzt sich der Aufsichtsrat eines Unternehmens aus Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern zusammen. Für international tätige Konzerne gilt, dass bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen...

Arbeitnehmer müssen sich selbst um nahtlose Krankschreibung kümmern

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Es liegt in der Verantwortung des Arbeitnehmers, die nahtlose Bescheinigung seiner Arbeitsunfähigkeit sicherzustellen. Das hebt das Sozialgericht Koblenz hervor. Geklagt hatte ein Versicherter, dessen behandelnder Arzt seine Praxis an Rosenmontag geschlossen hielt. Obwohl der Tag kein Feiertag ist, erfolgte eine erneute Attestierung erst am Dienstag - und damit zu spät (Az.: S 11 KR 128/17 ER). Der Kläger aus dem Landkreis Neuwied war von seinem Arzt bis Freitag krankgeschrieben. Nach dem...

ArbG: Schläfriges Betriebsratsmitglied darf Job behalten

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Eine Nichteinhaltung der Pausenzeit ist nicht gleichbedeutend mit einem Arbeitszeitbetrug. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg kürzlich im Falle eines Betriebsratsmitglieds entschieden, das während der Arbeitszeit mehrmals beim Schlafen erwischt wurde. Der Arbeitgeber wollte ihm nach mehr als 20 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos kündigen, doch weder Betriebsrat noch das Gericht stimmten dem zu (Az.: 4 BV 56/16). Dem Beschäftigten wurde vorgeworfen, während der Arbeitszeit im...

Trunkenheitsfahrt und Knallkörper kosten Bewerber Karriere bei der Polizei

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An die charakterliche Eignung für den Beruf werden bei Polizisten aus gutem Grund besonders hohe Anforderungen gestellt. Das Verwaltungsgericht (VerwG) Berlin hat in zwei Eilverfahren bekräftigt, die Bewerber nicht in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeidienst aufzunehmen. Gründe waren eine Trunkenheitsfahrt und das Abschießen von Knallkörpern (Az.: VG 26 L 151.17 und VG 26 L 331.17). Im ersten Fall war der Bewerber im Mai 2015 als Fahrradfahrer im Straßenverkehr aufgefallen....

BVerfG: Tarifeinheitsgesetz muss nachgebessert werden

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Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist in großen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden. Allerdings müsse der Gesetzgeber bis Ende 2018 "eine normative Lösung" finden, mit der sichergestellt werden kann, "dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge" nicht "einseitig vernachlässigt werden". Bis zu einer Neuregelung, so der Erste Senat,...

Kein gutes Jahr für die Rechte von Arbeitnehmern

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In immer mehr Ländern werden Arbeitnehmer und Gewerkschafter bedroht. Das ist das beunruhigende Ergebnis einer Studie des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). Zu den zehn schlimmsten Ländern für arbeitende Menschen zählen demnach Ägypten, Katar, Kolumbien und die Türkei. Untersucht wurden 97 international anerkannte Indikatoren in insgesamt 139 Ländern. "In zu vielen Ländern werden grundlegende demokratische Rechte durch wirtschaftliche Interessen untergraben", fasst...

Rechtstipps für einen Urlaub ohne betrieblichen Ärger

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Pünktlich zur Feriensaison häufen sich in vielen Betrieben die Streitigkeiten über die schönsten Wochen des Jahres. Immer wieder stehen dabei vor allem die nötige Einigung über Ferientermine sowie der Umgang mit Krankheitsfällen auf Reisen im Mittelpunkt, wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet Den Urlaub mit den Kollegen abzusprechen, ist nicht immer einfach. Das gilt erst recht in den Ferien, wenn sich Familien mit schulpflichtigen Kindern die freien Tage teilen müssen. Die rechtliche...

Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung nach 23 Jahren

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Das ging dem Chef, und auch dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein zu weit: Wer seinen Vorgesetzten grob beleidigt, ihn konkret als "soziales Arschloch" bezeichnet, muss mit seiner fristlosen Kündigung rechnen. Davor schützte den 62 Jahre alten Kläger auch sein langjähriges Arbeitsverhältnis nicht. Vor Gericht hatte er sich auf seine Meinungsfreiheit und eine Affekthandlung berufen. Der Mann war bei einem kleinen Gas- und Wasserinstallateurbetrieb bei Hamburg beschäftigt. Dort...

Fristlose Kündigung wegen zu vieler Minusstunden laut LAG Hamburg rechtens

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Wer kontinuierlich und trotz anderslautender Vereinbarungen seine zulässige Anzahl an Minusstunden überschreitet, muss auch nach langjähriger Beschäftigung mit seiner fristlosen Kündigung rechnen. Das hob das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hervor und wies damit die Kündigungsschutzklage eines bereits mehrfach abgemahnten Verwaltungsangestellten zurück, der ordentlich nicht mehr kündbar war (Az.: 5 Sa 19/16). Der Kläger war seit März 1993 bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit...

Urteil: Fristlose Kündigung wegen Morddrohung ist rechtens

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Wer seinem Vorgesetzten mit den Worten "Ich stech dich ab" droht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Falle eines Sachbearbeiters im Landeskriminalamt (LKA). Die Schwere der Pflichtverletzung mache eine vorherige Abmahnung entbehrlich. Bereits die Vorinstanz hatte die Kündigungsschutzklage abgewiesen (Az.: 11 Sa 823/16). Der Kläger war seit 1988 beim LKA beschäftigt. 2012 geriet er mit seinem Vorgesetzten aneinander, als es...

BGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen nur unter bestimmten Voraussetzungen

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Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten und dürfen nur über den Besuch einer Internetseite hinaus gespeichert werden, wenn dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VI ZR 135/13). Geklagt hatte Patrick Breyer von der Piratenpartei - bereits vor rund zehn Jahren. Er wehrte sich dagegen, dass...

Arbeitsgericht Berlin: Wer haftet für Lohnforderungen von Beschäftigten eines Subunternehmens?

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Dem Bauhelfer steht der Mindestlohn zu - doch von wem kann er ihn einfordern? Mit dieser Frage hatte sich das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin zu befassen. Beim Subunternehmer war nichts zu holen, der Generalunternehmer hat Insolvenz angemeldet. Also verklagte der Bauarbeiter den Bauherrn. Da dieser aber nicht zugleich auch Bauträger ist, wiesen die Richter die Klage ab (Az.: 14 Ca 14814/16). Der Bauarbeiter war 2014 als Bauhelfer für ein Subunternehmen bei der Errichtung der "Mall of Berlin"...
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