BVerfG: Sachgrundlose Befristung nur einmal beim gleichen Arbeitgeber zulässig

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Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigten gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nur einmal sachgrundlos befristen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die Richter stellten damit klar, dass "jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten" ist (Az.: 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). In dem Verfahren ging es um mehrere sogenannte Entfristungsklagen, in denen Beschäftigte...

Mitarbeiter in Elternzeit: Teilzeitwunsch bei Personalplanung berücksichtigen

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Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber einen Teilzeitwunsch während der Elternzeit, sofern er von dem Teilzeitwunsch wusste, nicht bloß deshalb ablehnen, weil er bereits eine Vertretungskraft eingestellt hat. Arbeitnehmer, die in Elternzeit sind, haben einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Einen Teilzeitwunsch darf der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen. Arbeitgeber wiederum können für die Dauer der Elternzeit eine...

Vorsicht bei Bewerbungsgesprächen via Skype

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Bei der Nutzung von Skype oder ähnlicher Videotelefonie-Software im Recruiting-Prozess sind noch viele datenschutzrechtliche Fragen offen. Darauf weist Rechtsanwalt Sebastian Müller vom Verband Die Führungskräfte hin. Er rät Personalern, die Tools nur unter engen, bestimmten Voraussetzungen zu nutzen, und nötige Einwilligungen vorab von den Bewerbern einzuholen. Bewerbungsgespräche per Videotelefonat zu führen, kann sowohl Unternehmen als auch Bewerbern Zeit, Geld und Aufwand sparen. In...

Stellenangebote: Jeder neunte Job ist befristet

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Darüber, wie viele Stellen in Deutschland zeitlich befristet sind, gibt es je nach Quelle unterschiedliche Zahlen. Eine Jobbörse hat nun alle Anzeigen, die im letzten Jahr in Printmedien und Online-Jobbörsen geschaltet wurden, danach untersucht, welche Stellen befristet vergeben werden und wer besonders betroffen ist. Zwischen Februar 2017 und Januar 2018 hat > Yourfirm eine Datenbank mit rund 2,56 Millionen Stellenanzeigen in Print- und Online-Medien analysiert. Das Ergebnis: 583 800 der...

Umfrage: Unternehmen kämpfen mit erhöhter Bürokratie

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Unternehmen sehen sich immer mehr rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen gegenüber. Der Bundesverband der Personalmanager (BPM) und der Bundesverband der Compliance-Manager (BCM) haben nachgefragt, wie Unternehmen vor diesem Hintergrund Compliance-Maßnahmen umsetzen. Nicht erst seit Inkrafttreten der EU-DSGVO ist die Frage der Regelkonformität für Unternehmen bisweilen eine schwierige Aufgabe. Das häufigste Hindernis, um Compliance-Maßnahmen erfolgreich umzusetzen, ist der...

BAG: Direktversicherung für bAV kann nicht aus Geldnot gekündigt werden

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Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, eine für seine betriebliche Altersversorgung (bAV) abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, nur weil er Geldbedarf hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die Entgeltumwandlung diene dazu, den Lebensstandard im Alter abzusichern (Az.: 3 AZR 586/16). Der Arbeitnehmer ist seit 1986 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt und schloss 2001 eine...

EuGH-Rechtsprechung: Befristete Arbeitsverträge mit Rentnern sind zulässig

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Es ist erlaubt, einen Mitarbeiter über das Erreichen des Renteneintrittsalters hinaus - zeitlich befristet - weiterzubeschäftigen. Die "nur" befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags stellt keine Altersdiskriminierung dar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für ein Stück mehr Rechtssicherheit bezüglich der Beschäftigung von Mitarbeitern im Rentenalter gesorgt. Wie eine neue EuGH-Entscheidung zeigt, ist es zulässig, mit einem Arbeitnehmer, der das Renteneintrittsalter erreicht hat,...

Neue Arbeitswelt: Ist das Arbeitszeitgesetz noch zeitgemäß?

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Wenn Arbeitnehmer laut einer aktuellen Studie mehr als fünf Stunden pro Woche ihrer Freizeit für den Job opfern, dann hat das Arbeitszeitgesetz scheinbar seine Funktion, vor Überlastung zu schützen, verfehlt. Die aktuelle Auswertung der Studie "Arbeiten in Deutschland" vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) und dem beruflichen Netzwerk Xing zeigt: 62,8 Prozent von 1.809 befragten Beschäftigten zwischen 25 und 54 Jahren nutzen einen Teil ihrer Freizeit für jobbezogene Tätigkeiten, von den...

Generalanwalt beim EuGH: Resturlaub kann unter Umständen ersatzlos verfallen

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Dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, bedeutet nicht automatisch, dass er nach Ende des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf die finanzielle Vergütung des verbliebenen Resturlaubs hat. Hat er aber zuvor freiwillig auf den Urlaub verzichtet, geht er leer aus. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) waren zwei solcher Fälle aus Deutschland verhandelt worden (Az.: C-619/16 und C-684/16). Im ersten Fall hatte ein Rechtsreferendar eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen...

Einstellungspraxis der Kirchen: EuGH stellt neue Regeln auf

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Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht für jede zu vergebende Stelle vom Bewerber eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern, sondern nur dann, wenn dies "objektiv geboten" und verhältnismäßig ist. Das entschied der EuGH in einem neuen Urteil. Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht erlaubt es kirchlichen Arbeitgebern in Deutschland, dass sie die Stellenvergabe von einer bestimmten Religionszugehörigkeit abhängig machen. Nun aber hat der Europäische Gerichtshof neue Vorgaben bezüglich der...

EuGH-Rechtsprechung: Bereitschaftsdienst gilt als Arbeitszeit

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Beim Bereitschaftsdienst muss der Mitarbeiter verfügbar sein, um im Bedarfsfall schnell eingesetzt werden zu können. Doch wie sind die Stunden zu verbuchen? Sind auch die passiven Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit anzurechnen? Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Bereitschaftsdienst, bei der ein Arbeitnehmer bei Bedarf innerhalb kurzer Zeit einsatzbereit und dafür an einem bestimmten Ort anwesend sein muss, als Arbeitszeit zu werten - selbst dann, wenn sich der...

Das Recht auf "Sabbatical-Auszeit" - aus Sicht der Arbeitgeber

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Wie deutsche Arbeitgeber ein von der Politik diskutiertes Gesetz zum Recht auf Sabbatjahre für jeden Arbeitnehmer beurteilen, zeigt die jüngst von Randstad und dem ifo-Institut gemeinsam durchgeführte Personalleiterbefragung. Im Rahmen der Randstad-ifo-Befragung geben quartalsweise über 1.000 Personalleiter deutschlandweit Auskunft zum Themenbereich "Funktion und Bedeutung von Flexibilisierung im Personaleinsatz". Angesprochen auf ein mögliches gesetzlich verankertes Sabbatjahr äußerten...