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Fristlose Kündigung wegen zu vieler Minusstunden laut LAG Hamburg rechtens

Wer kontinuierlich und trotz anderslautender Vereinbarungen seine zulässige Anzahl an Minusstunden überschreitet, muss auch nach langjähriger Beschäftigung mit seiner fristlosen Kündigung rechnen. Das hob das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hervor und wies damit die Kündigungsschutzklage eines bereits mehrfach abgemahnten Verwaltungsangestellten zurück, der ordentlich nicht mehr kündbar war (Az.: 5 Sa 19/16).

Der Kläger war seit März 1993 bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden für seinen Arbeitgeber tätig. Nach dem für ihn gültigen Tarifvertrag für die Länder konnte das Arbeitsverhältnis nur noch aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Den sah der Arbeitgeber: Seit 2007 hatte er den Mann bereits wegen verschiedener Vergehen abgemahnt.

Im Oktober 2014 wies sein Arbeitszeitkonto 22,9 Minusstunden auf, obwohl maximal 20 erlaubt waren. In einem Gespräch mit seinem Vorgesetzten sagte er zu, diese abzubauen. Trotz Ermahnungen wuchs die Anzahl bis Mitte Juni 2015 aber auf 59 Minusstunden weiter an. Mit Zustimmung des Personalrats wurde ihm daraufhin außerordentlich gekündigt. Grund: Er habe wiederholt gegen seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Einhaltung der Arbeitszeit verstoßen.

Nachdem das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg der Kündigungsschutzklage stattgegeben hatte, kam das LAG nun zu dem Ergebnis, dass die fristlose Kündigung rechtens war. Laut § 626 Abs. 1 BGB könne ein Arbeitsverhältnis nämlich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden, wenn dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann.

"Die gravierenden Vertragsverstöße des Klägers betreffend die Gleitzeitvorgaben stellen einen Kündigungsgrund an sich dar", so die Richter u.a. in ihrer Begründung. Eine weitere Abmahnung komme hingegen nicht mehr in Frage, da bereits vorhergehende keine Änderung des Verhaltens bei dem Angestellten bewirkt haben. Zwar, räumten das LAG ein, "verfügt der Kläger über eine beeindruckende Dauer der Betriebszugehörigkeit"; das "in dieser Zeit anfangs aufgebaute Vertrauen" habe er aber "durch die Vielzahl und auch Schwere seiner Verfehlungen verspielt".

Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 02.11.2016 (Az.: 5 Sa 19/16). Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hat der Kläger Beschwerde eingelegt.

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20.01.2016 (Az.: 16 Ca 307/15).

Quelle: Betriebsratspraxis24.de

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