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Neuer Meldestandard für Finanztransaktionen: Was bedeutet das für Unternehmen?

Am 30. September 2017 begann der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Damit soll vor allem Steuerbetrug bekämpft und Steuerehrlichkeit gefördert werden. Der Standard stellt hohe Compliance-Ansprüche - nicht nur, aber vor allem an Finanzinstitute.

Weltweiter Datenaustausch

Der sogenannte Common Reporting Standard (CRS) geht auf ein US-amerikanisches Vorbild zurück. Dort trat bereits 2010 der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA-Abkommen) in Kraft. 2013 erhielt die OECD von der G20 den Auftrag, ein ähnliches System des gegenseitigen Datenaustausches über Finanzkonten zur Bekämpfung von Steuerflucht zu konzipieren. Kernidee ist es, durch die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Staaten, grenzüberschreitende Steuerschlupflöcher zu schließen. Am ersten, von nun an jährlichen Datenaustausch nach dem CRS für das Berichtsjahr 2016 nahmen Deutschland und 49 Staaten und Gebiete teil. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) haben sich bereits mehr als 100 Staaten und Gebiete dazu bekannt, den gemeinsamen Meldestandard einzuführen. Eine aktuelle Übersicht über den jeweiligen Umsetzungsstand hält die OECD zum Abruf bereit.

Gesetz präzisiert die Anforderungen

Nationale Umsetzungsgrundlage des CRS ist das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG), das bereits am 31. Dezember 2015 in Kraft trat. Es definiert unter anderem konkret, wer welche Informationen an wen zu melden hat. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stellt die Erklärungen vereinfacht und damit leichter verständlich dar.

Demnach müssen Finanzinstitute Konten von meldepflichtigen natürlichen Personen und juristischen Personen (einschließlich Trusts und Stiftungen) berücksichtigen. Der Standard beinhaltet auch die Pflicht zur Prüfung passiver Rechtsträger und gegebenenfalls eine Meldung der natürlichen Personen, die diese Rechtsträger tatsächlich beherrschen. Meldepflichtige Personen sind natürliche Personen oder Rechtsträger, die nach dem Steuerrecht eines anderen Teilnehmerstaates in diesem ansässig sind. Unter Finanzinstituten, die die Meldung an das BZSt melden müssen, sind sowohl Verwahr- und Einlageinstitute als auch Investmentunternehmen und spezifizierte Versicherungsgesellschaften zu verstehen.

Wann ist man steuerlich im Ausland ansässig? "Das richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des jeweiligen Staates", heißt es dazu bei der Südwestbank. Anknüpfungspunkte seien dabei Merkmale wie der Wohnsitz, der ständige Aufenthaltsort oder, bei Gesellschaften, der Sitz der Geschäftsleitung. Betroffen sind Konten und Depots, an denen Personen mit steuerlicher Ansässigkeit im Ausland zu mindestens 25 Prozent beteiligt sind, erklärt die Pax-Bank.

Der CRS legt zudem fest, welche Daten gemeldet - und einmal jährlich mit den Staaten, die dem Abkommen ebenfalls beigetreten sind, ausgetauscht werden. Das BZSt erhält solche Daten über in Deutschland ansässige Personen ebenfalls von den Partnerstaaten und leitet sie an die zuständigen Landesfinanzbehörden weiter. Zu den übermittelten Informationen zählen

  • Geburtsdatum und Geburtsort,

  • Steuerlicher Wohnsitz,

  • Kontonummer,

  • Name und Identifikationsnummer des meldenden deutschen Finanzinstituts,

  • Kontosaldo oder -wert zum Ende des betreffenden Kalenderjahres

  • und je nach Kontoart bestimmte Zinserträge, Erlöse und Gutschriften.

Prozesse auf dem Prüfstand

Finanzinstitute mussten zum Start des Datenaustauschs Ende September längst alle nötigen Prozesse und Verfahrensabläufe in die Wege geleitet haben. Unterschiedliche Überprüfungskriterien gibt es beim CRS beispielsweise bei Neu- und Bestandskonten. Dies soll der OECD zufolge der Tatsache Rechnung tragen, dass die Beschaffung von Informationen bei Inhabern von bestehenden Konten für die Finanzinstitute "schwieriger und aufwändiger" ist als bei der Kontoeröffnung. Bei neuen Konten sind Finanzinstitute daher beispielsweise nun dazu verpflichtet, die Steueransässigkeit abzufragen, und deren Plausibilität anhand der bei Kontoeröffnung beschafften Informationen zu bestätigen. Auch von Bestandskunden ist eine Selbstauskunft einzuholen. Kunden, bei denen ein Hinweis auf eine steuerliche Ansässigkeit in einem CRS-Partnerstaat vorliegt, jedoch die Anfrage auf entsprechende Dokumentation unbeantwortet blieb, müssen dem BZSt ebenfalls gemeldet werden, hebt die Mercedes Benz-Bank hervor.

Eine Reihe weiterer Regelungen zur praktischen Umsetzung, auch im Hinblick auf das nach wie vor geltende FATCA-Abkommen, hat das BMF in einem 96-seitigen Schreiben veröffentlicht. Nützliche Hinweise sind darüber hinaus in einem Praktischen Handbuch der OECD zum CRS zu finden.

Für international agierende Unternehmen ändert sich - bis auf die Selbstauskunft - zunächst wenig. Das CRS ändert nichts an der Steuergestaltung einzelner Länder, sondern verbessert "nur" das grenzüberschreitende Meldewesen. Dass ehrlich am längsten währt, sollten sie auch schon vor dem Inkrafttreten des CRS gewusst und in ihrer Firmenstruktur berücksichtigt haben.

Einer hier nicht namentlich genannten Kanzlei zufolge, die sich auf internationale Steuergestaltung spezialisiert hat, macht das neue Meldewesen Banken dagegen "zu Erfüllungsgehilfen des Finanzamts". Die Experten müssen es wissen: Auch sie raten Steuersündern, umzudenken und auf Modelle umzusteigen, die "nachhaltig Frieden mit den Steuerbehörden mit sich bringen".

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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