HR Fachartikel

Sie wollen fachlich in die Tiefe gehen und das möglichst mit geringem Aufwand? Dann nutzen Sie unser für Sie zusammengestelltes HR Magazin. Hier finden Sie mit nur einem Klick Fachartikel zu allen HR relevanten Themen wie Lohn & Gehalt, Talent Management, Employer Branding und vielen mehr. 

 

« Zurück

Neue EU-Entsenderichtlinie 2017: Wirklich mehr Rechtssicherheit?

Nach rund anderthalb Jahren Diskussion hat sich der Rat der Sozialminister in der EU am 23. Oktober 2017 auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie geeinigt. Ziele sind unter anderem die Vermeidung von Lohndumping und die Stärkung der Rechtssicherheit für entsandte Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringer. Trotzdem gibt es Kritik an dem Vorschlag.

Einigung nach langer Diskussion

Die EU-Entsenderichtlinie trat im Februar 1997 in Kraft. Ziel war ein klarer Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse. Im Mittelpunkt stand vor allem die Gleichstellung der entsandten Arbeitnehmer bezüglich bestimmter Aspekte der Arbeitsbedingungen.

In der Praxis hat sich jedoch immer wieder Handlungsbedarf gezeigt. Arbeitgeber waren bisher nicht verpflichtet, entsandten Arbeitnehmern mehr als den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Mindestlohnsatz zu zahlen, monierte die EU-Kommission bereits 2016: "Dadurch kann es zu Unterschieden bei der Entlohnung entsandter und lokaler Arbeitnehmer kommen, was ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zur Folge haben kann." Sprich: Entsandte Arbeitnehmer erhalten für dieselbe Arbeit oftmals ein geringeres Entgelt als andere Arbeitnehmer - nach Angaben der Kommission teilweise bis zu 50 Prozent weniger.

Die Reform folgt dem Grundsatz der "gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Kernpunkte der Einigung sind:

  • Künftig sollen Arbeitnehmer den gleichen Tariflohn erhalten wie einheimische Mitarbeiter - inklusive Zulagen für besondere Arbeiten, Prämien, Weihnachtsgeld oder Schlechtwettergeld

  • Die Höchstdauer je Entsendung soll zwölf Monate betragen, eine Verlängerung auf 18 Monate ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich

  • Zeitarbeiter und Festangestellte sollen gleich behandelt werden

Nach Angaben der Bundesregierung wurde eine dreijährige Übergangsfrist vereinbart. Bis sie startet, dauert es noch: Zunächst muss die Richtlinie das EU-Parlament passieren.

Umsetzung wird schwierig

Ob ein Kernziel der Reform, mehr Rechtssicherheit, erreicht wird, ist fraglich. Dafür gibt es mehrere Gründe: So sollen im Transportgewerbe vorerst weiterhin die alten Regeln gelten. Auch hat der Kompromiss nicht die volle Unterstützung aller Mitgliedsstaaten. Polen, Ungarn, Lettland und Litauen stimmten dagegen und wiederholten ihren Vorwurf, dass westliche Staaten ihre Arbeitsmärkte damit abschotten wollten. Großbritannien, Irland und Kroatien enthielten sich zudem.

Hinzu kommt der bürokratische Mehraufwand und die mitunter mangelnde Praktikabilität. Deutschland entsendet etwa 240.000 Arbeitnehmer ins EU-Ausland, während 419.000 von dort in die Bundesrepublik kommen. Ein namentlich nicht genannter Branchenvertreter äußerte in der Zeit seine Bedenken, dass kaum ein ausländisches Unternehmen in der Lage sein werde, den richtigen deutschen Tariflohn für seine entsandten Beschäftigten zu bestimmen: "Im Metall- und Elektrobereich zum Beispiel gibt es allein hierzulande 14 regionale und unzählige firmeninterne Tarifverträge." Die meisten davon seien nicht offen einsehbar, weil sie als Spezialabsprachen der Tarifpartner gelten.

Arbeitgeber beklagen Rechtsunsicherheit

Die Verpflichtung, bei Entsendungen vom ersten Tag an das maßgebliche Entgelt des Einsatzlandes zu zahlen, führe zu erheblicher Rechtsunsicherheit, findet auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Vorstellung der Kommission, dass all die Informationen für alle Branchen auf einer Internetseite zentral und aktuell publiziert werden könnten, sei "naiv und wirklichkeitsfremd". Das Rechtsrisiko solle trotz zentraler Webpage bei den Unternehmen bleiben: "Dieses Problem betrifft auch sehr kurze Entsendungen und ist für die Baubranche besonders akut."

Werner Eichhorst, Direktor für Arbeitsmarktpolitik beim Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), sieht in dem Kompromiss vor allem eine "signifikante Verschärfung der bisherigen Regelung". Verglichen mit der hohen politischen Symbolkraft sei die empirische Bedeutung der Arbeitnehmerentsendung begrenzt: "Auf europäischer Ebene entfielen 2015 knapp ein Prozent der gesamten Beschäftigung auf entsandte Arbeitnehmer." Welches Recht dort anzuwenden sein solle, lasse sich nicht allein politisch klären - "die neuen Regeln müssen auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben können". Eichhorst verweist ebenfalls darauf, dass mit der neuen Vereinbarung "ein erheblicher Informations- und Kontrollaufwand" verbunden sein werde. Aus seiner Sicht ist es daher sinnvoller, die bereits geltenden Regeln im Hinblick auf verbindliche Mindeststandards besser zu implementieren und zu kontrollieren.

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, weist in der Deutschen Handwerkszeitung darauf hin, dass nicht nur der Ersatz des Begriffs Mindestlohn durch den unbestimmten Begriff der Entlohnung zu Rechtsunsicherheit führe. Es drohten dadurch auch "unnötig komplizierte Regelungen der Mitgliedstaaten", die eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs im europäischen Binnenmarkt bringen und zugleich die Arbeit der nationalen Kontrollbehörden erschweren könnten.

Fazit

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Selbst, wenn die neue EU-Entsenderichtlinie mehr Rechtssicherheit herstellen sollte, stellt sich vor allem die Frage, ob dieses Plus nicht mit einem unverhältnismäßig hohen Bürokratie- und Verwaltungsaufwand erkauft wird. Auch die praktische Umsetzung wie etwa die zentrale Internet-Datenbank lässt Fragen offen. Es bleibt abzuwarten, ob das Europäische Parlament die Schwachstellen erkennt und sie noch rechtzeitig ausmerzt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

Durchschnitt (0 Stimmen)
Die durchschnittliche Bewertung ist 0.0 von max. 5 Sternen.