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Mehrwertsteuerreform: Was kommt auf Unternehmen zu?

Im Jahr 1967 schaffte die EU durch zwei entsprechende Richtlinien die Basis für ein einheitliches Mehrwertsteuersystem. Das Ziel wurde bis heute nicht erreicht - vor allem, weil die Mitgliedstaaten auf ihrer Steuersouveränität bestanden. Nun hat die Europäische Kommission neue Vorschläge für eine radikale Reform des Systems vorgelegt. Manche Änderung soll schon 2019 in Kraft treten.

Jährlicher Betrug in Höhe von 50 Milliarden Euro

Besser spät als nie, möchte man meinen. Die EU sah sich zum Handeln gezwungen: Allein 2015 seien den Mitgliedsstaaten 152 Milliarden Euro an Mehrwertsteuerzahlungen entgangen. "Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Milliarden Euro jährlich", heißt es bei der EU-Kommission weiter. Mit der Reform sollen die Ausfälle um 80 Prozent verringert werden.

Mehrwertsteuer für grenzüberschreitenden Handel

Mehrere konkrete Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. So soll künftig auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben werden. Derzeit ist er von der Mehrwertsteuer befreit. Betrügerische Unternehmen würden das ausnutzen, indem sie die Mehrwertsteuer einziehen und dann "verschwinden, ohne die Mehrwertsteuer an die Regierung abzuführen".

Ein weiterer Kernpunkt der Reform ist, dass der Verkauf von Waren von einem EU-Land in ein anderes in gleicher Weise besteuert wird wie der Verkauf von Waren innerhalb des Mitgliedstaats: Bei der Umstellung auf das sogenannte Bestimmungslandprinzip wird der endgültige Betrag der Mehrwertsteuer immer an den Mitgliedsstaat des Endverbrauchers entrichtet. Der Satz richtet sich nach dem in diesem Staat geltenden.

Des Weiteren soll eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. Unternehmen können dann in einem Online-Portal in ihrer eigenen Sprache und nach den gleichen Regeln und administrativen Mustern wie in ihrem Heimatland Erklärungen abgeben und Zahlungen durchführen.

Vorschriften für die Rechnungslegung sollen so vereinfacht werden, dass Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnungen gemäß den Vorschriften ihres eigenen Landes stellen können. Die "zusammenfassende Meldung", die Unternehmen von grenzüberschreitenden Transaktionen für ihre Finanzbehörde erstellen müssen, würde hinfällig.

Vier schnelle Lösungen für 2019

Erst 2022 soll das endgültige System in Kraft treten. Um dem Betrug bis dahin Einhalt zu gebieten, sollen schon von 2019 an vier schnelle Lösungen (quick fixes) gelten, schreibt Dr. Heidi Friedrich-Vache von Rödl & Partner.

Dies sind eine EU-einheitliche Vereinfachungsregelung für Konsignationslager (call-off stocks), wonach das grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Verbringen in ein Konsignationslager mit einem anschließenden lokalen Verkauf unter bestimmten Kriterien direkt als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den Kunden angesehen werden kann. Es soll in allen EU-Mitgliedstaaten für zertifizierte Steuerpflichtige eingeführt werden.

Darüber hinaus soll es einheitliche Regelungen für die Zuordnung der Warenbewegung für Reihengeschäfte, bei denen der Zwischenhändler den Transport veranlasst und Verkäufer und Zwischenhändler zertifizierte Steuerpflichtige sind, geben. Dies soll "unterschiedliche Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten vermeiden und Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten schaffen", erklären Dr. Patrick Burghardt und Nina Kupke von der Kanzlei PSP.

Neben den bisherigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung soll künftig auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers als materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung eingeführt werden, so Friedrich-Vache weiter. Ein weiterer Schwerpunkt liege im Bereich des Nachweises der grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Lieferung: "Die EU-Kommission will die Kriterien für die Belege, die für die Beantragung einer Steuerbefreiung von Lieferungen innergemeinschaftlich erforderlich sind, weiter festlegen."

Flexible Steuersätze und Entlastung für KMU

Im Januar 2018 hat die EU-Kommission noch einmal nachgelegt und einen weiteren Teil der grundlegenden Mehrwertsteuerreform präsentiert. Kernpunkte waren dieses Mal die Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze sowie Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU).

Derzeit können die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Steuersatz von fünf Prozent auf zwei unterschiedliche Kategorien von Gütern in ihrem Land anwenden. Hinzu kommen spezielle Ausnahmeregelungen mit noch geringeren Steuersätzen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht einen Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 Prozent vor. Außerdem könnten die Mitgliedstaaten zwei ermäßigte Steuersätze zwischen fünf Prozent und dem vom Mitgliedstaat gewählten Normalsatz, eine Mehrwertsteuerbefreiung sowie einen ermäßigten Satz zwischen null Prozent und den ermäßigten Sätzen festlegen. Die Liste von Gegenständen und Dienstleistungen, für die ermäßigte Steuersätze anwendbar sind, würde durch einen neue Liste ersetzt. Auf ihr ständen Güter wie Waffen, alkoholische Getränke, Glücksspiele und Tabak, auf die immer der Normalsatz von 15 Prozent oder mehr angewandt werden müsste.

Für KMU sollen die Schwellenwerte für Steuerbefreiungen beibehalten werden. Hinzu käme ein EU-weiter Umsatzschwellenwert von zwei Millionen Euro, bis zu dem Vereinfachungsmaßnahmen für alle - steuerbefreiten und nicht steuerbefreiten - Kleinunternehmen anwendbar sind. Mitgliedsstaaten könnten zudem alle Kleinunternehmen, die für eine Mehrwertsteuerbefreiung infrage kommen, von ihren Pflichten im Hinblick auf Registrierung, Rechnungsstellung, Aufzeichnung und Mitteilung befreien. Außerdem sieht der Vorschlag einen Umsatzschwellenwert von 100.000 Euro vor, der Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, ermöglichen würde, die Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen.

Fazit

Der Flickenteppich an Mehrwertsteuerregelungen war sicher nicht das, was die Gründerväter Europas im Sinn hatten. Insofern ist es sinnvoll, dass sich die EU nun aufmacht, europaweit einheitliche Regelungen zu schaffen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sie im Detail umgesetzt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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