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Arbeitsunfall ja oder nein? Aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz hat Grenzen. Die Berufsgenossenschaften treten nicht für alles ein, was "mit Arbeit" zusammenhängt. Das Zauberwort heißt "versicherte Tätigkeit". Und bei der kommt es auf die Feinheiten an.

Arbeitsunfälle, sagt das Sozialgesetzbuch Sieben (SGB 7), sind "Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz ... begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)." Unfälle im Sinn des SGB 7 sind "von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen." Damit scheiden Abläufe, die sich allein im Körperinneren abspielen, grundsätzlich aus.

Arbeitgeber haften bei Arbeitsunfällen in der Regel nicht selbst. Sie zahlen Beiträge an ihre Berufsgenossenschaft und der gesetzliche Versicherungsträger leistet bei Unfällen, für die sonst der Arbeitgeber aufkommen müsste. Er trägt das betriebliche Unfallrisiko für die versicherte Tätigkeit, zu der "auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit" gehört.

Deswegen: Nicht alles, was nur irgendwie im Zusammenhang mit Arbeit an Malheur passiert, ist gleich ein SGB 7-Arbeitsunfall. Bei der Beurteilung eines Ereignisses kommt es auf die Feinheiten an, wie die folgenden aktuellen Fälle aus der Rechtsprechung zeigen.

Glättetest vor Fahrtantritt

Der Fall: Arbeitnehmer A wollte morgens mit dem Pkw zur Arbeit. Der Deutsche Wetterdienst hatte Schneefall und überfrierende Nässe gemeldet. Bevor A ins Auto stieg, lief er auf die Fahrbahn, um den Belag zu testen. Auf dem Rückweg stürzte er über eine Bordsteinkante und fiel.

Die Lösung: kein Arbeits-/Wegeunfall. Weder die Straßenverkehrsordnung noch andere Gesetze verlangen vom Fahrer vor Fahrtantritt einen Glatteis-Check. Der Test war hier auch nicht erforderlich, um den Weg aufnehmen zu können. Vorbereitungshandlungen zum versicherten Arbeitsweg scheiden grundsätzlich als versicherte Tätigkeit aus (BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R).

Unterbrechung des Hinwegs zwecks Brötchenkaufs

Der Fall: Arbeitnehmer B fuhr morgens zur Arbeit. Auf dem Weg dorthin parkte er auf der einer Bäckerei gegenüberliegenden Straßenseite. Er überquerte die Straße, um "Semmeln für die Brotzeit" zu kaufen. Da ihm die Warteschlange zu lang war, kehrte B wieder um, stolperte, und zog sich eine Verletzung zu.

Die Lösung: kein Arbeits-/Wegeunfall. Der Brötchenkauf stand in keinem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Der Weg zum Ort der Tätigkeit wurde für eine - nicht versicherte - private Angelegenheit unterbrochen (BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R). Das Gleiche gilt bei einer Unterbrechung des Heimwegs für einen Essenskauf (BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R).

Ausrutscher auf gemeinsamer Wanderung nach Weihnachtsfeier

Der Fall: Arbeitnehmerin C nahm an einer offiziellen Weihnachtsfeier ihres Referats teil. Im Anschluss an die Feier machten sich alle Teilnehmer zu einer gemeinsamen Wanderung auf. Dabei rutschte C aus.

Die Lösung: Arbeitsunfall. "Eine im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung von einem Sachgebiet veranstaltete Weihnachtsfeier steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Teilnahme allen Angehörigen des Sachgebiets offen steht und die Sachgebietsleiterin teilnimmt" (BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - Leitsatz - unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung, in der noch die Teilnahme der Unternehmensleitung an der Betriebsveranstaltung verlangt wurde).

Sturz nach betrieblicher Veranstaltung und "Ausklingenlassen" in der Hotelbar

Der Fall: Arbeitnehmer D nahm als Außendienstler an dem vom Arbeitgeber veranstalteten "Tag des Vertriebs" teil. Nach dem offiziellen Part trank D mit einigen Kollegen an der Hotelbar noch ein paar "Absacker". Auf dem Weg zur Toilette stürzte er.

Die Lösung: kein Arbeitsunfall. "Der Verletzte benutzte die Treppen im Unfallzeitpunkt nicht, um damit eine (vermeintliche) Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis als Außendienstmitarbeiter zu erfüllen oder ein eigenes, unternehmensbezogenes, innerbetriebliches Belangen dienendes Recht wahrzunehmen. Er handelte nicht im unmittelbaren Betriebsinteresse, sondern allein im eigenen Interesse auf dem Weg zu einer höchstpersönlichen Verrichtung" (BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R).

Ausrutscher auf der Treppe nach Verlassen des Home-Offices

Der Fall: Arbeitnehmerin E arbeitete zuhause auf einem Telearbeitsplatz. Nachdem sie dort ihren Getränkevorrat aufgebraucht hatte, wollte sie runter in die Küche, um sich Wasser zu holen. Auf der Treppe rutschte sie aus und fiel.

Die Lösung: kein Arbeitsunfall. "1. Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützter Betriebsweg scheidet aus, wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (hier: Trinken) nachzugehen ..." (BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - 1. Leitsatz).

Nur kurz angesprochen

Der nächtliche Sturz eines Arbeitnehmers auf dem Weg vom Bett zur Toilette während einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall (SG Dortmund, 05.11.2015 - 31 U 427/14). Der Sturz eines Arbeitnehmers bei einem Bowling-Turnier, das fester Bestandteil einer Betriebsveranstaltung war, dagegen schon (SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 135/16). Eine Prügelei unter Arbeitskollegen, die einen betrieblichen Auslöser hat, liegt nicht im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers und ist in der Regel kein Arbeitsunfall (LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1504/17). Es sei denn, es kommt in einem Firmenfahrzeug wegen schlechter Luft zu einer Prügelei zwischen verschwitzten Mitarbeitern infolge eines Streits über das Öffnen eines Fensters (LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1277/17).

Die ungerechtfertigte Leibesvisitation einer ehrlichen - jedoch zu Unrecht in Verdacht geratenen - Mitarbeiterin eines Service-Points in einem Bahnhof und der dadurch erlittene psychische Knacks kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein (LSG Hessen, 17.10.2017 - L 3 U 70/14). Wird demgegenüber ein des Schwarzfahrens verdächtigter Arbeitnehmer bei einer Kontrolle von der Polizei gewaltsam zu Boden gebracht, kann das kein Arbeitsunfall sein - hier fehlt ein Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (SG Darmstadt, 29.01.2016 - S 3 U 182/13). Das ist auch bei Schäden, die infolge einer vom Arbeitgeber initiierten Schutzimpfung auftauchen, so (LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 U 1779/15). Der kausale Zusammenhang lässt sich schon gar nicht bejahen, wenn eine vom Arbeitgeber veranlasste (Grippe)Schutzimpfung nur der allgemeinen Vorsorge diente (SG Dortmund, 05.08.2017 - S 36 U 818/12).

Fazit

Es hängt immer von den konkreten Einzelfallumständen ab, ob ein Ereignis als Arbeitsunfall angesehen werden kann oder nicht. Wichtig ist, dass Unfälle, die im Zusammenhang mit Arbeit passieren, rechtzeitig der jeweiligen Berufsgenossenschaft gemeldet werden. Ob das Ereignis dann wirklich ein SGB 7-Arbeitsunfall ist, entscheiden letztlich die Sozialgerichte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Heinz J. Meyerhoff, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Greven.

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