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GroKo-Agenda - Was für Arbeitgeber relevant wird

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gibt die Leitplanken der Bundespolitik für die voraussichtlich nächsten vier Jahre vor. Was die Arbeitgeber betrifft, stehen vor allem Änderungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen, der Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie bei den Lohnnebenkosten im Vordergrund. Ob und wann die Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, steht noch nicht fest.

175 Seiten Koalitionsvertrag

"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land." Das klingt gut - und steht auf dem Titel des 175-seitigen Koalitionsvertrags, auf den sich CDU, CSU und SPD nach monatelangem Hin und Her geeinigt haben. Das Urteil der Arbeitgeber dürfte nicht ganz so euphorisch ausfallen wie die Überschrift. Sie sind von einigen geplanten Änderungen betroffen, die mitunter teuer für sie werden könnten.

Rückkehrrecht in Vollzeit

Vorneweg: Ob alles so kommt wie vereinbart, bleibt abzuwarten. So wird zum Beispiel schon seit Jahren um ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gerungen. Bereits 2014 kündigte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an, an einem entsprechenden Gesetz zu arbeiten - das nie kam. Im Koalitionsvertrag ist es nun vereinbart, allerdings mit einigen Einschränkungen. So soll der neue Anspruch nur für Unternehmen mit in der Regel mehr als 45 Mitarbeitern gelten. Für Betriebe mit bis zu 200 Mitarbeitern wird es eine Zumutbarkeitsgrenze geben, nach der lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden muss. Ansonsten kann der Arbeitgeber einen solchen Antrag ablehnen.

Für wesentlich größere Differenzen sorgte bei den Verhandlungen indes ein anderes Thema: sachgrundlose Befristungen, die die SPD ganz abschaffen wollte. Auch hier kam am Ende ein Kompromiss heraus. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen künftig nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen können. Arbeitsverhältnisse, die darüber hinaus gehen, gelten als unbefristet. Darüber hinaus soll die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund nur noch für 18 statt wie bisher 24 Monate zulässig sein. "Bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich", heißt es im Koalitionsvertrag weiter.

Befristungen

Kettenbefristungen sollen nach dem Willen der Koalitionäre ebenfalls der Vergangenheit angehören. So ist künftig eine Befristung nicht mehr erlaubt, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes beziehungsweise ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden hat/haben. Dabei sollen auch Entleihungen durch ein oder mehrere Verleihunternehmen auf diese Dauer angerechnet werden. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber soll nach Erreichen der Befristungshöchstdauer erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich sein, schreibt die Anwaltskanzlei CMS: "Nach der geltenden Rechtslage existiert eine solche Karenzzeit für Sachgrundbefristungen nicht."

Die Einschränkung der Möglichkeiten der Befristung von Arbeitsverhältnissen wird dazu führen, dass viele Arbeitgeber künftig verstärkt auf Leiharbeitnehmer zurückgreifen beziehungsweise die Möglichkeit nutzen, geeignete Tätigkeiten von Werkunternehmern erledigen zu lassen, glaubt Fachanwältin Carolin Schnigula von der Kanzlei Zirngibl: "Ob damit den Arbeitnehmern ein Gefallen getan und dem Ziel der großen Koalition, Vollbeschäftigung zu erreichen, Rechnung getragen wird, bleibt abzuwarten."

Im Hinblick auf die Flexibilisierung der Arbeitswelt sind die Ausführungen teilweise recht vage geblieben. Über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz sollen "Experimentierräume" geschaffen werden, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität zu erproben. Über Betriebsvereinbarungen könnte dann unter anderem die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden. Bei Arbeit auf Abruf soll die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgeschrieben werden, dass der Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 Prozent unter- und höchstens 25 Prozent überschreiten darf, hebt Schnigula hervor. Wenig steht indes zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in dem Vertrag: Es soll 2020 evaluiert werden.

Lohnnebenkosten

Auch bei den Lohnnebenkosten sind Änderungen verabredet worden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte von 3 auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Im Mittelpunkt steht jedoch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Vom 1. Januar 2019 an sollen die Beiträge wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt werden. "Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert", so steht es im Koalitionsvertrag. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise, beginnend im Jahr 2021, abgeschafft werden.

Eine weitere Änderung ist bei der Arbeitnehmervertretung vorgesehen. Das vereinfachte Wahlverfahren zum Betriebsrat ist künftig in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern durchzuführen, berichten Dr. Dorothea Crueger-Noll und Dr. Jochen Keilich von der Kanzlei Pusch Wahlig Legal. Bisher galt eine Grenze von 50 Mitarbeitern. Wahlweise kann es in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern (bisher: 100) durchgeführt werden. "Durch die Ausweitung des einfacheren und schneller durchführbaren Verfahrens soll die Bildung von Betriebsräten erleichtert werden", schreiben die Anwälte.

Fazit

Die Wirtschaft brummt, und deutsche Unternehmen dürften sich derzeit mehr Sorgen über den Fachkräftemangel als über ungelegte Eier machen. Zwar könnten einige der Vorhaben zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Arbeitgeber führen. Ob es so kommt, ist aber noch offen, zumal nach wie vor das sogenannte Strucksche Gesetz gilt: "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist."

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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