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Wie sinnvoll ist ein Rückkehrrecht in Vollzeit?

Es gibt viele denkbare Gründe für Beschäftigte, für einen bestimmten Zeitraum von einem Vollzeit- zu einem Teilzeitjob zu wechseln. Wird ihnen später die Rückkehr verwehrt, schnappt die Teilzeitfalle zu. Betroffen sind vor allem Mütter. Seit Jahren streiten sich CDU/CSU und SPD um ein Rückkehrrecht in Vollzeit. Nun liegt ein neuer Gesetzentwurf vor - und die große Koalition streitet weiter.

Das ist geplant

Das Vorhaben eines Rückkehrrechts von Teil- in Vollzeit war bereits im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode verabredet. Nach langem Hin und Her scheiterte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit ihrem Gesetzesentwurf. "Wir schaffen ein Recht auf befristete Teilzeit", heißt es nun wieder im neuen Koalitionsvertrag. Nahles' Nachfolger Hubertus Heil (SPD) machte Tempo und legte im April ein Regelwerk vor, das große Teile des vorherigen übernimmt und bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Der Entwurf sieht unter dem Begriff "Brückenteilzeit" vor, dass Beschäftigte ein Recht darauf bekommen, ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von einem Jahr bis zu fünf Jahren verringern zu können. Danach kehren sie zur ursprünglichen Arbeitszeit zurück. Allerdings soll der neue Anspruch uneingeschränkt nur in Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern gelten.

In Betrieben, in denen regelmäßig zwischen 45 und 200 Arbeitnehmer tätig sind, gilt eine Zumutbarkeitsgrenze: Arbeitgeber können die Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der gewünschten Verringerung bereits mindestens ein pro angefangene 15 Arbeitnehmer zeitlich begrenzt in Teilzeit arbeitet. Anders ausgedrückt: Das Recht wird nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt. Das Gesetz soll für alle Arbeitnehmer gelten, die vom kommenden Jahr an einen Teilzeitvertrag schließen.

Damit müssen Unternehmen rechnen

Kommt die Brückenteilzeit, müsste die Wirtschaft mit einem einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 25,4 Millionen Euro rechnen, wenn die Anträge gestellt und bearbeitet werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Danach wird mit Kosten von jährlich 1,75 Millionen Euro kalkuliert. Unter dem Strich stünden aber nicht nur die Ausgaben, sondern auch eine vermehrte Bürokratie und eine komplexer werdende Personaleinsatzplanung.

Das Urteil der Arbeitsrechtler Dr. Eckard Schwarz und Matthes Schröder von der Kanzlei Hogan Lovells fällt recht deutlich aus: "Zum Teil sind die vorgesehenen Neuerungen so kompliziert, dass erhebliche administrative Schwierigkeiten zu befürchten sind." Als (kleinen) Lichtblick für die Arbeitgeber führen sie an, dass der Mitarbeiter im Gegensatz zum bisherigen Gesetzesentwurf während der Dauer der Brückenteilzeit keine Verringerung oder Verlängerung der Arbeitszeit aufgrund des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geltend machen kann. Auch ist eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens ein Jahr nach einer Rückkehr zur Vollzeit möglich.

Arbeitgeber könnten allerdings noch an ganz anderer Stelle vor große Herausforderungen gestellt werden: Bisher waren sie lediglich verpflichtet, Verlängerungswünsche von Teilzeitbeschäftigten bei der Neubesetzung eines freien Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen, heißt es bei Hogan Lovells weiter. Künftig sollen Teilzeitbeschäftigte aber einen Rechtsanspruch auf die Verlängerung zugesprochen bekommen - es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass dies nicht möglich ist. Dies sei für diesen eine "praktisch kaum lösbare Aufgabe", hebt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. André Zimmermann hervor. Dr. Anja Böckmann von LOH Rechtsanwälte sieht es aus einer etwas anderen Perspektive: "Sollte das so kommen, ist den Teilzeitarbeitnehmern damit vielleicht sogar mehr geholfen als mit der befristeten Teilzeit."

Reaktionen auf den Entwurf

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist wenig begeistert von Heils Vorstoß. Die deutschen Arbeitgeber lehnten "bürokratische Regelungen und dirigistische Eingriffe des Gesetzgebers in die betriebliche Arbeitszeitgestaltung strikt ab". Insbesondere die vorgesehene Neuregelung von Ansprüchen der Arbeitnehmer auf Verlängerung und dem Umfang ihrer Arbeitszeit sei ein "schwerwiegender Eingriff in die betriebliche Gestaltung der Arbeitsabläufe und die unternehmerische Freiheit".

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach kritisiert unterdessen, dass das uneingeschränkte Rückkehrrecht nur in Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern gelten soll. Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, zeigt sich offener. Der Badischen Zeitung sagte er, dass das Rückkehrrecht eine vernünftige Sache sei, sofern es maßvoll ausgestaltet werde, "wonach es jetzt aussieht". Beschäftigte wie auch die Wirtschaft profitierten von einer höheren Flexibilität.

Ausblick

Ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist theoretisch durchaus sinnvoll. In der Praxis sieht es möglicherweise aber ganz anders aus. Arbeitgeber, die bis heute noch nicht realisiert haben, welches Potenzial sie verschenken, wenn sie nicht stärker auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer eingehen, dürften künftig noch viel größere Probleme bekommen als die neue Brückenteilzeit. Hinzu kommt, dass das Gesetz vor lauter Komplexität und Kompromissen womöglich als Papiertiger endet, wie es dem Entgelttransparenzgesetz derzeit zu gehen scheint.

Den Entwurf von Hubertus Heil könnte aber auch noch das Schicksal des Vorgängerpapiers ereilen. Kaum war er präsentiert, gingen CDU/CSU und SPD wieder aufeinander los. "CDU und CSU verhalten sich an vielen Stellen wie bockige Kinder", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Hier gibt es keinerlei Redebedarf mehr, nur noch Umsetzungsbedarf", sagte Nahles dem Spiegel. "So einfach geht das nicht", findet dagegen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie warf Heil in der F.A.S. vor, einen Referentenentwurf zur Grundlage genommen zu haben, der eigentlich schon als erledigt gegolten habe. Da müsse noch "einiges verhandelt" werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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