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Besserer Schutz für Whistleblower: Das plant die EU-Kommission

Dieselgate, Panama Papers oder der NSA-Abhörskandal: Einige grobe Missstände wurden in den vergangenen Jahren von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, aufgedeckt. Am Beispiel von Edward Snowden sieht man jedoch, dass sie dafür ihre Existenz und ihre Zukunft aufs Spiel setzen. Die EU-Kommission hat eine neue Richtlinie vorgestellt, mit der Informanten künftig besser geschützt werden sollen.

Whistleblower haben bisher meist schlechte Karten

"Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden." Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, die der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei der Vorstellung der Richtlinie erklärte. Die Realität sieht aber oft anders aus. Sei es, weil viele Nutznießer von absichtlich verborgenen Tatsachen profitierten, oder sei es aus Ärger über vermeintliche Nestbeschmutzer, die das eigene Unternehmen in Misskredit brachten. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung schwankt ihr Bild zwischen dem eines Helden und dem eines Verräters.

Für die Informanten zahlt sich der Mut selten aus. Einer Umfrage des Vereins Whistleblower-Netzwerk für die Zeit zufolge verloren zwei Drittel der 20 Befragten nach der Enthüllung ihre Arbeit, oder sie wurden in den Ruhestand versetzt. Zwölf gaben zudem an, bis heute unter gesundheitlichen Problemen zu leiden. EU-Justizkommissarin Vera Jourová bezeichnete den Schutz für Whistleblower in Deutschland im Mai 2018 als mangelhaft: Es gebe weder klare Meldewege noch einen ausreichenden Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen. Daher äußerte sie ihre Hoffnung, dass die Bundesrepublik den Vorschlag der EU-Kommission unterstütze.

Eine Studie von Freshfields Bruckhaus Deringer brachte in diesem Zusammenhang Überraschendes zutage: Die Kanzlei befragte 2.500 Manager in mehreren Ländern zum Thema Whistleblowing. Es zeigte sich, dass die wahrgenommene Unterstützung der Geschäftsführung in solchen Fällen in Deutschland zwischen 2014 und 2017 von 37 auf 21 Prozent sank. In Frankreich dagegen stieg sie im gleichen Zeitraum von 26 auf 53 Prozent.

Das plant die EU-Kommission

Konkret soll die Richtlinie Hinweisgebern ein hohes Schutzniveau anhand einheitlicher, EU-weiter Mindeststandards zusichern. Dazu sind mehrere Maßnahmen vorgesehen: Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mit einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro sollen ein internes Verfahren für den Umgang mit Meldungen von Hinweisgebern einführen. Dieses soll klare und vertrauliche Meldekanäle innerhalb und außerhalb der Organisation bieten. Der Vorschlag sieht ein dreigliedriges Meldesystem vor, dass sich internen Kanälen, Meldungen an die zuständigen Behörden und, falls diese nicht wirksam sind, Meldungen in der Öffentlichkeit bedient. Darüber hinaus ist eine Rückmeldepflicht innerhalb von drei Monaten für Behörden und Unternehmen geplant. Sie müssen in dieser Zeitspanne auf die Meldung von Missständen reagieren und diese weiterverfolgen.

Ein weiterer Kernpunkt ist der Schutz der Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen, die untersagt und geahndet werden sollen. Sieht sich ein Betroffener solchen Maßnahmen ausgesetzt, bekommt er Zugang zu kostenloser Beratung und zu angemessenen Abhilfemaßnahmen. Weitreichend ist in diesem Zusammenhang die Umkehr der Beweislast: Nicht das Opfer der Maßnahmen, sondern die von der Meldung betroffene Person oder Organisation muss nachweisen, dass sie keine Vergeltungsmaßnahmen gegen den Informanten ergreift. Außerdem sollen Hinweisgeber in Gerichtsverfahren geschützt werden, etwa durch den Wegfall der Haftung für offengelegte Informationen. Jede Medaille hat zwei Seiten: Ergänzend enthält die Richtlinie auch Sicherungsmaßnahmen, die verhindern sollen, dass das Instrument missbräuchlich angewandt wird - etwa, um den Ruf eines Unternehmens zu schädigen.

Zu weit gefasst - oder nicht weit genug?

Der nun auf dem Tisch liegende Entwurf wird vor seiner Verabschiedung sicherlich noch an einigen Stellen modifiziert. Offenkundig sei aber schon jetzt, dass der Vorschlag "extrem weitgehend" ist, findet Rechtsanwalt Markulf Behrendt, Partner bei Allen & Overy LLP. Beim Begriff "Hinweisgeber" beispielsweise war dies beabsichtigt, weil auch unbezahlte Praktikanten oder ehrenamtlich Tätige geschützt werden sollen, heißt es bei der ARD. Es stelle sich die Frage nach einem angemessenen Schutz und einer zielgerechten Abwägung von Unternehmens- und Öffentlichkeitsinteressen, so Behrendt weiter. So werfe etwa der Katalog etwaiger benachteiligender Maßnahmen wie eine Arbeitsvertragsentfristung Fragen auf.

Für Wolfgang Kaleck, Fachanwalt für Strafrecht und anwaltlicher Vertreter von Edward Snowden in Europa, ist der Vorschlag ein "Anfang zu einem rationaleren Umgang mit Hinweisgebern". Erforderlich sei jedoch ein umfassendes Umdenken von Entscheidungsträgern. Kaleck bemängelt, dass "bestenfalls" die Meldung von Verstößen gegen Unionsrecht, und diese auch nur in bestimmten Bereichen geschützt würde. Zudem enthalte der Entwurf keine klaren Regelungen zum Schutz der Anonymität der Hinweisgeber.

Fazit

Der Verein Whistleblower-Netzwerk schreibt zu Recht, dass die Verabschiedung des Entwurfs und die folgende Umsetzung in nationale Gesetzgebung ein "mehrjähriger Weg" sein wird. Würden nur die Mindeststandards umgesetzt, bedeute dies für potenzielle Whistleblower kein Mehr, sondern ein Weniger an Rechtssicherheit. Unternehmen sind unabhängig davon gut beraten, ein System zu etablieren, in dem Verdachtsfälle von Betrug gemeldet werden können, ohne dass der Hinweisgeber Angst um seine Zukunft im Betrieb haben muss. Freshfields Bruckhaus Deringer weist unter anderem darauf hin, dass es Unternehmen die Möglichkeit einräumt, Missstände frühzeitig aufzudecken und aufzuklären - bevor sich der Informant möglicherweise an die Presse wendet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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