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Inkrafttreten der EU-Geheimnisschutzrichtlinie: Was Unternehmen jetzt tun müssen

Im Windschatten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein weiteres gesetzliches Regelwerk in Kraft getreten, das zwar für weniger Aufsehen gesorgt hat, Unternehmen aber gleichfalls zum Handeln zwingt. Die EU-Geheimnisschutzrichtlinie stammt zwar bereits aus dem Jahr 2016. Da sie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt wurde, müssen Gerichte sie nun unmittelbar anwenden.

Neues Gesetz auf dem Weg

Ziele der Richtlinie sind eine Harmonisierung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen oder Know-how in den EU-Mitgliedsstaaten sowie die Einführung von entsprechenden Mindeststandards. Die deutsche Bundesregierung hatte bis zum 9. Juni 2018 Zeit, die Vorgaben in nationales Recht zu gießen. Das gelang nicht, doch liegt mittlerweile zumindest der Entwurf eines neuen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vor. Das wurde nötig, weil die bisher geltenden Regelungen, vor allem die § 17-19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), nicht mehr ausreichten, um die neuen Anforderungen abzubilden.

Für Unternehmen, die ihre Geheimnisse wirksam schützen wollen, besteht Handlungsbedarf. Unter dem Strich erhalten sie dafür mehr und konkretere Möglichkeiten, ungewolltes Abwandern geistigen Eigentums zu verhindern. Sie gewinnen zudem an Rechtssicherheit, da klar geregelt wird, dass und wie sie zivilrechtliche Ansprüche bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen geltend machen können.

Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Ein Kernpunkt der Richtlinie ist seine Definition des Begriffs Geschäftsgeheimnis - und die sich daraus ergebenden Folgen. Geschäftsgeheimnisse sind nach Art. 2 Abs. 1 Informationen, die

  • geheim sind,

  • von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind, und

  • die Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sind.

Bisher galt ein großzügigerer Geheimnisbegriff, erklärt Rechtsanwältin Saskia Börger. Ein solches wurde von der Rechtsprechung bereits dann angenommen, wenn die Aufdeckung nicht offenkundiger Tatsachen, die nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten Interesses geheim gehalten werden sollen, geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Bei Bestehen eines berechtigten Interesses wurde der Geheimhaltungswille bisher stillschweigend vermutet.

Aktive Mitwirkungspflicht

Um künftig in den Genuss des Know-how-Schutzes zu kommen, müssen Unternehmen nun Maßnahmen ergreifen. Die Richtlinie fordere ihre Eigenverantwortung, "da Geheimnisinhaber im Verletzungsprozess zukünftig zur Begründung ihrer Ansprüche nachweisen müssen, dass sie in der Vergangenheit angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung ihrer vertraulichen Informationen getroffen haben", erklären die Rechtsanwälte Stanislaus Jaworski und Luisa Siesmayer von der Kanzlei Boehmert & Boehmert. Sie raten Unternehmen, nicht nur bestehende Geheimhaltungsvereinbarungen, sondern auch entsprechende Konzepte zum Geheimnisschutz zu prüfen. Wie viele andere Fachexperten auch empfehlen sie den Abschluss neuer oder die Aktualisierung existierender vertraglicher Vertraulichkeitsvereinbarungen und Geheimhaltungsklauseln.

Denn nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch deren Geschäftspartner treffen künftig gesteigerte Sorgfaltspflichten, hebt Rechtsanwalt Daniel Heymann von der Kanzlei Petersen Hardraht Pruggmayer hervor. Das gelte auch im Verhältnis zu (künftigen) Mitarbeitern: "Hier muss sich der Konkurrent eines etablierten Herstellers, an dessen Produkte sich der Neuling ,anlehnen' möchte, gegebenenfalls von abgeworbenen Mitarbeitern ausdrücklich versichern lassen, dass diese in seinem Betrieb nicht mit geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ihres früheren Arbeitgebers arbeiten."

Ratsam ist dabei auch der vertragliche Ausschluss des sogenannten Reverse Engineerings, das nunmehr ausdrücklich erlaubt ist. Darunter versteht man das Auseinanderbauen beziehungsweise die detaillierte Analyse eines auf dem Markt erhältlichen Produkts, um Informationen über die Konstruktion zu gewinnen und es gegebenenfalls nachzubauen. "Bisher war diese Vorgehensweise als unlauter angesehen worden, wenn der Analyseaufwand erheblich war", berichtet Rechtsanwalt Marco Hoffmann von Fritz Patent- und Rechtsanwälte. Unternehmen, die sich bisher auf Geheimnisschutz anstatt auf Patentschutz verlassen haben, müssten umdenken.

Mehr Schutz für Whistleblower

Die EU-Geheimnisschutzrichtlinie beziehungsweise das GeschGehG sehen jedoch auch Ausnahmen vor. Die wichtigste betrifft den besseren Schutz von Whistleblowern. Nach bisheriger Rechtslage konnten sich Beschäftigte strafbar machen, wenn sie Informationen über rechtswidrige Verhaltensweisen des Arbeitgebers an die Strafverfolgungsbehörden oder die Presse weitergaben, heißt es in dem Gesetzentwurf. Nun ist die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gerechtfertigt, um eine rechtswidrige Handlung oder ein berufliches oder sonstiges Fehlverhalten aufzudecken. Voraussetzung ist, dass die das Geschäftsgeheimnis aufdeckende Person in der Absicht gehandelt hat, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Whistleblower laut EU-Richtlinie bereits ein Rechtfertigungsgrund bei der Aufdeckung "regelwidrigen Verhaltens" an die Hand gegeben wird. Sie greift damit weiter als die deutsche Umsetzung. Ob sich im Laufe des Gesetzgebungsprozesses noch Änderungen ergeben, bleibt abzuwarten.

Für Unternehmen wird es in Zukunft so oder so wichtiger werden, Schutzmechanismen zu schaffen, um sich vor unerwünschten externen Whistleblowern - also jenen, die Verstöße einem Dritten gegenüber anzeigen - zu schützen, schreiben Dr. Anke Freckmann und Nora Hendricks von der Kanzlei Osborne Clarke. Dafür biete sich etwa ein wirksames internes Meldesystem an. Ziel sei es, keine "Anschwärzkultur" zu etablieren, sondern Mitarbeiter dazu zu animieren, Verbesserungen, Verstöße oder Unregelmäßigkeiten intern zu adressieren.

Fazit

Haben sie es noch nicht getan, müssen Unternehmen schnellstens aktiv werden, um ihre Geschäftsgeheimnisse künftig geschützt zu wissen: Die EU-Richtlinie ist bereits in Kraft. Am dringlichsten erscheint die Überarbeitung oder Neufassung von Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Mitarbeitern und Geschäftspartnern. Der technische Schutz, etwa durch Verschlüsselung, spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, wurde aber meist bisher schon in vielen Unternehmen umgesetzt. "Es bietet sich an, für die Bereiche Geheimnisschutz, Datenschutz und IT-Sicherheit ein einheitliches Konzept zu entwickeln und zu implementieren", empfiehlt die Beratung Deloitte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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