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Rentenpakt für Deutschland: Die wichtigsten Punkte im Überblick

"Die Rente ist sicher": Der Ausspruch des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm ist mittlerweile legendär, aber schon lange nicht mehr ganz richtig. Die große Koalition hat sich daher auf mehrere Maßnahmen verständigt, mit denen die Renten künftig auskömmlich und die Beitragszahlungen in erträglicher Höhe bleiben sollen. Sie treten voraussichtlich zum Jahresbeginn 2019 in Kraft.

Neues Gesetz soll Rente absichern

Ein kleiner Buchstabe macht den Unterschied: Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Juli seinen "Rentenpakt für Deutschland" vorstellte, ist in zahlreichen Medien beharrlich von einem "Rentenpaket" die Rede. Ein Pakt klingt verbindlicher, ist laut Duden eine Übereinkunft oder Vereinbarung. Insofern spielt die Formulierung Heils auch auf die vielbeschworene Solidarität der Generationen an. Die wird zusehends auf eine harte Probe gestellt. Auf der einen Seite steht eine steigende Anzahl an Rentnern, die für ihre Lebens-Arbeitsleistung eine ausreichende Altersversorgung erwarten. Auf der anderen Seite stehen die jüngeren Beschäftigten und ihre Arbeitgeber, die nicht über Gebühr belastet werden wollen.

Nach Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung könnte der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 allerdings auf 21,6 Prozent (2018: 18,6 Prozent) steigen. Gleichzeitig wird eine mögliche Senkung des Rentenniveaus auf 44,3 Prozent (2018: 48 Prozent) prognostiziert. Um der Entwicklung gegenzusteuern, hat sich die große Koalition im Juli 2018 auf den Rentenpakt von Hubertus Heil geeinigt. Das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung, so sein voller Name, wird derzeit im Bundestag beraten und soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

Im Fokus: Haltelinien und Zurechnungszeiten

Der Rentenpakt sieht vor allem vier Kernelemente vor. Eines davon sind sogenannte Haltelinien, mit denen zum einen das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden soll (Haltelinie I). Zum anderen ist beabsichtigt, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2025 nicht über die Marke von 20 Prozent steigen zu lassen (Haltelinie II). Um die Beitragsobergrenze auch im Falle unvorhergesehener Entwicklungen halten zu können, wird im Bundeshaushalt ein sogenannter Demografiefonds aufgebaut, in den zwischen 2021 und 2024 jährlich zwei Milliarden Euro an Steuergeldern fließen, insgesamt also acht Milliarden Euro. Zudem wird der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung von 2022 an um jährlich 500 Millionen Euro erhöht. Die Koalitionäre einigten sich aber auch darauf, dass der Beitragssatz bis 2025 auf keinen Fall unter 18,6 Prozent sinkt, "um eine bessere Beitragssatzverstetigung zu erreichen".

Darüber hinaus sollen Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit besser abgesichert werden. Hierfür sollen die Zurechnungszeiten, mit denen die bisher eingezahlten Anwartschaften aufgestockt werden, weiter ausgedehnt werden. Bei einem Rentenbeginn vom 1. Januar 2018 an beginnt die Zurechnungszeit mit dem Eintritt der Erwerbsminderung und endet mit dem 62. Lebensjahr und drei Monaten, erklärt die Rentenversicherung. Mit dem Rentenpakt wird sie zunächst für Erstbezieher einer Erwerbsminderungsrente im kommenden Jahr auf 65 Jahre und acht Monate verlängert. Von 2020 an soll sie dann schrittweise bis 2031 auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben werden.

Weitere Schwerpunkte: Mütterrente und Entlastung von Geringverdienern

Eine weitere Säule des Rentenpakts ist eine verbesserte Mütterrente. "Wer Kinder erzogen hat, ist anständig abgesichert", heißt es dazu lapidar aus dem Bundesarbeitsministerium. Mütter und Väter erhalten den Plänen zufolge für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr angerechnet. Einer Beispielrechnung zufolge steigert sich ihre Rente dadurch monatlich um bis zu 16 Euro pro Kind.

Last but not least sollen Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet werden. Dazu ist beabsichtigt, die Gleitzone zu modifizieren: Bisher hatten Beschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 450,01 und 850 Euro verringerte Arbeitnehmerbeiträge zu bezahlen. Die Obergrenze der Beitragsentlastung soll nun auf 1.300 Euro angehoben werden. Die Gleitzone werde damit "zum ,Übergangsbereich' für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung". Gleichzeitig sollen die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen.

Finanzierung der Rente bleibt Streitpunkt

Der Rentenpakt von Hubertus Heil steht in der Kritik, unter anderem wegen der Frage der Finanzierbarkeit. Das Bundesarbeitsministerium geht laut der Hannoverschen Allgemeinen von Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2025 durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen aus. Weitgehend offen bleibt zudem, wie es danach weitergeht, denn die grundlegenden Herausforderungen der demografischen Entwicklung bestehen auch dann nach wie vor weiter, teilweise sogar in noch größerem Maße als heute. Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist von einem "unfairen" Paket und "willkürlichen Leistungsausweitungen" die Rede: "Die ältere Generation sichert sich auf Kosten der jüngeren Generation bei steigender Lebenserwartung einen immer größer werdenden Zeitanteil, der nichts zur Leistungserbringung beiträgt."

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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