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Brückenteilzeit: So sind Arbeitgeber gut aufgestellt

Nach jahrelangen Diskussionen und trotz zahlreicher Skeptiker hat der Bundestag am 18. Oktober die sogenannte Brückenteilzeit beschlossen. Vom 1. Januar 2019 an haben Beschäftigte damit das Recht, für einen befristeten Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren Teilzeit zu arbeiten, und danach wieder in Vollzeit zurückzukehren. Das Gesetz gilt jedoch nur für einen Teil der Arbeitnehmer.

Entschärftes Gesetz

Das Rückkehrrecht in Vollzeit war bereits im Koalitionsvertrag für die vergangene Legislaturperiode festgeschrieben. Nachdem die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jedoch mit ihrem Gesetzesentwurf scheiterte, hatte ihr Parteikollege und Nachfolger im Amt Hubertus Heil nun mehr Fortune. Sein Entwurf basierte zwar auf dem vorherigen, war aber an einigen Stellen entschärft worden. So sollte das Recht zunächst bereits in Betrieben ab 15 Mitarbeitern gelten. CDU, CSU und die Arbeitgeber dagegen wollten die Schwelle auf 200 hochlegen. Das neue Gesetz führt nun einen Zwischenbereich ein: Unternehmen mit 45 bis 200 Mitarbeitern müssen das neue Recht nur einem von 15 Mitarbeitern gewähren. In Betrieben mit weniger als 45 Mitarbeitern gilt es überhaupt nicht.

Folgende weitere Eckpunkte sieht das Gesetz vor:

  • Die Teilzeitphase kann zwischen einem und fünf Jahre dauern

  • Der Rechtsanspruch ist nicht an einen bestimmten Grund wie Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen geknüpft

  • Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestehen

  • Die Teilzeit ist spätestens drei Monate vor Beginn in Textform zu beantragen

  • Während der Brückenteilzeit ist keine weitere Verringerung, Erhöhung oder vorzeitige Rückkehr zur ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit möglich

  • Nach einer Rückkehr in Vollzeit kann eine neuerliche Brückenteilzeit erst nach einem Jahr beantragt werden

Darüber hinaus wird nun auch geregelt, dass Beschäftigte, die bisher unbefristet in Teilzeit arbeiten, ihre Arbeitszeit aufstocken können. Dies gilt, sofern dem keine dringenden betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegenstehen. Nicht nur hierfür trägt der Arbeitgeber künftig die Darlegungs- und Beweislast, berichtet das Bundesarbeitsministerium: "Künftig soll der Arbeitgeber auch darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen, dass der Arbeitsplatz dem bisherigen Arbeitsplatz des Teilzeitbeschäftigten nicht entspricht oder nicht frei ist oder der Teilzeitbeschäftigte nicht mindestens gleich geeignet ist wie ein anderer bevorzugter Bewerber." Die Beweislastumkehr zulasten der Arbeitgeber dürfte für sie mit einem höheren bürokratischen Aufwand einhergehen, auf den sie sich vorbereiten sollten.

Erheblicher Mehraufwand für Arbeitgeber

Bereits bei einer Anhörung im Bundestag drei Tage vor der Entscheidung wurden viele kritische Stimmen laut, die weitere Herausforderungen für die Arbeitgeber verdeutlichten. Ein befristeter Teilzeitanspruch entziehe den Betrieben die Souveränität über die Arbeitszeitgestaltung, monierte etwa der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Der Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing bemängelte, dass der Anspruch nicht auf gesamtgesellschaftlich wertvolle Motive wie etwa die Erziehung begrenzt wird: "Wer seine Mutter pflegen will, wird genauso gestellt, wie der, der sein Golf-Handicap verbessern will."

Administrativer Mehraufwand werde sich dadurch ergeben, dass Arbeitgeber die Schwellenwerte und Zumutbarkeitsgrenzen jederzeit im Blick haben müssen, um mit den eingehenden Anträgen auf Brückenteilzeit ordnungsgemäß umgehen zu können, hebt darüber hinaus die Anwaltskanzlei Hasche Sigle hervor: "Sie müssen dafür Mitarbeiterzahlen generieren und Brückenteilzeitanträge und -verträge verwalten."

Auf der Hand liegt, dass auch die Personalplanung erschwert wird. Arbeitgeber müssen künftig weit mehr "Rückkehrer" berücksichtigen als bislang etwa durch Eltern- und Pflegezeiten, berichtet die Kanzlei weiter: "Bei einer Ankündigungsfrist von drei Monaten vor Beginn der Absenkung der Arbeitszeit müssen sie außerdem relativ kurzfristig nach Überbrückungsmöglichkeiten suchen und haben nicht viel Zeit, sich auf die veränderte Personalsituation einzustellen." Die Autoren rechnen damit, dass es betriebsintern vermehrt zu einer Umverteilung von Arbeit kommen wird.

Rechtliche Unwägbarkeiten

Neben diesem voraussehbaren Mehraufwand, auf den sich Arbeitgeber vergleichsweise gut vorbereiten können, enthält das Gesetz zahlreiche Unwägbarkeiten. Die Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells weist auf einige davon hin. So wird beispielsweise nicht festgelegt, nach welchen Kriterien Arbeitgeber mit 45 bis 200 Mitarbeitern eine Auswahl treffen sollen, wenn mehr Anträge vorliegen als die Quote vorsieht. Ein Arbeitgeber könnte folglich einen Mitarbeiter bitten, seine Arbeitszeit für fünf Jahre von 40 auf 39 Stunden abzusenken, um möglichst schnell die Zumutbarkeitsgrenze zu erreichen.

Darüber hinaus fallen die Regelungen für die Verlängerung der Arbeitszeit von bisherigen Teilzeitarbeitern nicht unter die Voraussetzungen für die befristete Teilzeit: "Gerade kleinere Unternehmen mit weniger als 15 Mitarbeitern, die eine Teilzeitstelle schaffen, könnten also ihr blaues Wunder erleben, wenn die Teilzeitkraft die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses verlangt." Hierauf mit einer Kündigung zu reagieren sei aber rechtlich problematisch für den Arbeitgeber.

Fazit

Die große Mehrheit der Teilzeitarbeitenden in Deutschland sind Frauen. Haben sie ihr Arbeitspensum einmal, beispielsweise für die Kindererziehung, zurückgeschraubt, gibt es oftmals keinen leichten Weg zurück mehr: Die Teilzeitfalle schnappt zu, mit allen Folgen für das Einkommen und die spätere Rente. Ein Hauptziel des Gesetzes ist es, sie zu entschärfen. Es bleiben aber zwei Fragen offen: Wie viele Beschäftigte durch die Einschränkungen im Gesetz tatsächlich ihr Recht auf Rückkehr in Vollzeit in Anspruch nehmen können und wollen, und ob es nicht eine bessere Lösung gegeben hätte, die das gleiche Ziel mit weniger Aufwand für die Arbeitgeber erreicht hätte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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