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Die neue EU-Entsenderichtlinie: Das sollten Arbeitgeber wissen

Das Europäische Parlament hat eine Reform der EU-Entsenderichtlinie beschlossen. Demnach gelten für entsandte Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (EU) spätestens ab dem Jahr 2020 die Lohnbedingungen des Gastlandes.

In ein anderes EU-Land entsendete Beschäftigte können zukünftig von besseren Lohnbedingungen ausgehen. Denn mit der reformierten EU-Entsenderichtlinie sollen Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn erhalten. Die überarbeiteten Vorschriften sollen für einen besseren Schutz entsandter Arbeitnehmer sowie einen fairen Wettbewerb unter Unternehmen sorgen. Ziel ist es, Sozial- und Lohndumping zu unterbinden.

Hintergrund der Reform

Die derzeit geltende Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern stammt von 1996. Zwar enthält sie für entsandte Beschäftigte Mindestbedingungen und Arbeitnehmerrechte wie Höchstarbeitszeiten und Mindestlohnsätze. Aber die aktuelle Lohnsituation geht häufig zu Lasten entsandter Arbeitnehmer. Viele von ihnen erhalten weniger Geld für die gleiche Arbeit. Sie sind in einem Mitgliedstaat angestellt, arbeiten im EU-Ausland. Dabei erhalten sie oftmals nur den Mindestlohn des jeweiligen Einsatzlandes, nicht aber den eventuell vorherrschenden Tariflohn. "Einschlägigen Berichten zufolge verdienen entsandte Arbeitnehmer in einigen Sektoren und Mitgliedstaaten bis zu 50 % weniger als lokale Arbeitnehmer", heißt es seitens der Europäischen Kommission.

Im Jahr 2016 wurden in der EU etwa 2,3 Millionen Arbeitnehmer in andere Staaten entsandt. Im Vergleich zu 2010 ist diese Zahl um 69 Prozent angestiegen. Deutschland ist ganz vorne mit dabei: Arbeitgeber hierzulande schickten mehr als 260.000 Beschäftigte in ein anderes EU-Land. Umgekehrt wurden rund 440.000 Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zwecks Arbeit entsendet.

Die Änderungen im Überblick

Bereit seit 2016 sind die Änderungen der EU-Entsenderichtlinie im Gespräch. Ende Mai 2018 hat das Europäische Parlament für die Überarbeitung gestimmt. Folgende Änderungen enthält die Reform:

  • Gerechtere Bezahlung: Für entsandte Arbeitnehmer gelten zukünftig hinsichtlich Bezahlung die Regelungen des Gastlandes. Das bezieht sich nicht nur auf die gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten. Es können ebenso umfassende, repräsentative regionale oder Branchentarifverträge zur Anwendung kommen.

  • Bessere Arbeitsbedingungen: Der Arbeitgeber hat Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten zu tragen. Er darf diese Kosten nicht vom Gehalt des Arbeitnehmer abziehen. Der Arbeitgeber hat ebenso sicherzustellen, dass Unterbringungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer angemessen sind. Diese sollen im Einklang mit den nationalen Vorschriften stehen.

  • Höchstdauer der Entsendung: Die Reform legt die Dauer der Entsendung auf höchsten zwölf Monate fest. Es besteht die Möglichkeit einer Verlängerung von sechs Monaten. Nach Ende dieser Frist gelten für die Arbeitnehmer alle arbeitsrechtlichen Vorschriften des Gastlandes.

  • Mehr Schutz vor Betrug: Betrügerische Entsendungen - zum Beispiel durch Briefkastenunternehmen - will die Reform unterbinden. Dazu sollen die EU-Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass entsandte Arbeitnehmer zumindest dem Schutz der Entsenderichtlinie unterliegen.

  • Änderungen im Verkehrssektor: Die Überarbeitungen der Richtlinie sollen auch im Verkehrssektor gelten. Allerdings erst, sobald die im Mobilitätspaket enthaltenen sektorspezifischen Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind. Bis dahin findet die Richtlinie in der Fassung von 1996 weiter Anwendung.

  • Frist von zwei Jahren: Innerhalb von zwei Jahren sollen die neuen Regelungen gelten. Diese Zeit bleibt den Mitgliedstaaten, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Bis zum Ende dieses Zeitraums müssen sie die Änderungen in Kraft setzen. Die Reform der EU-Entsenderichtlinie gilt somit spätestens ab 2020.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Sven Lechtleitner.

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