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Qualifizierungschancengesetz: Die wichtigsten Punkte im Überblick

Das von der Bundesregierung im September verabschiedete "Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung", kurz "Qualifizierungschancengesetz", wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es soll die Förderung der beruflichen Weiterbildung für Beschäftigte wie für Arbeitslose erheblich voranbringen und zugleich einen erweiterten Schutz bei Verlust des Arbeitsplatzes bereitstellen.

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist, den akuten Herausforderungen im Zuge der digitalen und demografischen Umgestaltung nachhaltig und somit zukunftsgerecht begegnen zu können - durch Sicherstellung beruflicher Aufstiegsmöglichkeiten und Umstiegs-Optionen ebenso wie über die Sicherung von Fachkräften und mittels besserer sozialer Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit. Auf diese Weise sollen sich für die Betroffenen attraktive neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen, branchenübergreifend und unabhängig von Unternehmensgröße oder bisheriger Qualifikation.

Leichterer Zugang zur beruflichen Weiterbildung

Beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Berufen, die infolge des Strukturwandels durch neue Technologien ersetzbar wären oder anderweitig von Veränderungen betroffen sind, erleichtert es das neue Gesetz daher, ihre beruflichen Kompetenzen durch Anpassung und Fortentwicklung zu optimieren: Faktoren wie Lebensalter, Ausbildung und Betriebsgröße sollen bei der Weiterbildungsförderung künftig keine Rolle mehr spielen. Zudem wird auch die Weiterbildung in Engpassberufen sowie für Beschäftigte im (aufstockenden) Leistungsbezug nach dem "Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" (SGB II) entsprechend gefördert.

Erforderlich ist allerdings, dass der jeweils erworbene Berufsabschluss wenigstens vier Jahre zurückliegt und während des gleichen Zeitraums keine Weiterbildungsmaßnahme erfolgt sein darf, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde.

Übernahme von Weiterbildungskosten

Die verbesserten Förderleistungen nach dem neuen Gesetz sehen außer der Übernahme von Weiterbildungskosten vor, dass der Arbeitgeber für die Dauer der Weiterbildung Zuschüsse zum fortgezahlten Arbeitsentgelt erhalten kann. Voraussetzung für Kostenübernahme und Zuschusszahlung bleibt aber in jedem Fall eine Kofinanzierung seitens des Arbeitgebers, Ausnahmen von dieser Regelung soll es für schwerbehinderte oder ältere Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Kleinstbetriebe geben.

Die Weiterbildungsförderung ist darüber hinaus an klare Bedingungen geknüpft: Durchgeführt von einem für die Förderung zugelassenen Träger außerhalb des Unternehmens, muss die Weiterbildung bei mindestens vierwöchiger Dauer eindeutig über eine kurzfristige, arbeitsplatzbezogene Anpassungsfortbildung hinausgehen.

Verbesserte Weiterbildungsförderung für Arbeitslose

Um bei arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität in der beruflichen Weiterbildungsförderung zu gewährleisten und ihre berufliche Handlungsfähigkeit entscheidend voranzubringen, wird den Betroffenen jetzt die Möglichkeit von Erweiterungsqualifizierungen eingeräumt. Die Verbesserungen der Weiterbildungsförderung werden nach SGB II auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewendet.

Stärkung des Beratungsauftrages der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit erfährt in den Bereichen Qualifizierung und Weiterbildung eine deutliche Stärkung ihres Beratungsauftrags. Durch die Qualifizierungsberatung für Arbeitgeber soll in Unternehmen mehr Transparenz hinsichtlich Anpassungs- und Qualifizierungsbedarfen geschaffen werden. Die Weiterbildungsberatung für Beschäftigte dient der frühzeitigen und präventiven Ausweitung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit sowie als vorbeugende Maßnahme gegen Eintritt und Verfestigung von Arbeitslosigkeit. Beide Beratungsleistungen können auch von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II in Anspruch genommen werden. Davon unberührt bleibt die Beratungspflicht der Jobcenter.

Ausbau des Schutzes in der Arbeitslosenversicherung

Um den Schutz in der Arbeitslosenversicherung auszubauen, wird es nun einfacher, die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erfüllen. Dazu verlängert sich die Rahmenfrist für die vorgeschriebenen zwölf Monate Mindestversicherungszeit von bisher zwei Jahren auf 30 Monate. Außerdem bleibt die ursprünglich nur bis zum 31. Juli 2021 geltende "Sonderregelung zur verkürzten Anwartschaftszeit des Arbeitslosengeldes für überwiegend kurz befristet Beschäftigte" jetzt bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft.

Zur Entlastung von Betrieben, die in hohem Maße auf Saisonarbeit angewiesen sind, insbesondere also in der Landwirtschaft sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe, gibt es nach der neuen Regelung keine zeitliche Befristung mehr für die aktuell dort geltenden höheren Zeitgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen bei sozialversicherungsfreier kurzfristiger Beschäftigung.

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung

Ab 1. Januar 2019 erfolgt ferner die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent. Gleichzeitig wird die Sozialversicherungspauschale, die nach SGB III der Berechnung des Arbeitslosengeldes und weiterer Leistungen zugrunde liegt, um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent gesenkt. Somit können Beschäftigte und Arbeitgeber durch das neue Gesetz finanziell zusätzlich entlastet werden.

Weitere Informationen:

- Entwurf des Qualifizierungschancengesetzes

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Frank Walpuski.

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