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Neue Regeln zur Befristung von Arbeitsverträgen

Die Bundesregierung hat eine Ergänzung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes beschlossen, mit der Beschäftigte unter bestimmten Umständen einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhalten. Im Koalitionsvertrag ist zudem die Einschränkung sachgrundloser Befristungen vorgesehen. Nicht zuletzt sorgen auch die Gerichte für kontinuierlichen Anpassungsbedarf.

Befristete Teilzeit

Der neue Paragraf 9a des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist den meisten Menschen eher unter dem Namen Brückenteilzeit bekannt. Diese ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: Sie gilt nur in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten. Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, müssen nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf befristete Teilzeit gewähren. Darüber hinaus muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestehen. Die Brückenteilzeit gilt für einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren, wobei dafür keine Gründe genannt werden müssen. Allerdings muss ein entsprechender Antrag mindestens drei Monate vor der gewünschten Verringerung gestellt werden. Außerdem dürfen dem Anliegen keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Dauer der Brückenteilzeit kann während der Teilzeitphase nicht mehr geändert, freiwillige Vereinbarungen können jedoch getroffen werden. Eine frühzeitige Rückkehr in Vollzeit ist ebenfalls nur möglich, wenn der Arbeitgeber dies bewilligt.

Der Anspruch wird zum 1. Januar 2019 eingeführt. Er soll vor allem die Benachteiligung von Frauen bekämpfen, die beispielsweise wegen Erziehungs- oder Pflegezeiten keine volle Stelle besetzen konnten oder wollten - und später in der Teilzeitfalle steckten, aus der sie nicht mehr herauskamen.

Sachgrundlose Befristungen

Noch nicht in Gesetzesform gegossen, aber zumindest absehbar ist darüber hinaus die künftige Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen. Sie war ein großer Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD, bis sich die Parteien auf einen Kompromiss einigten. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berichtet, soll die Zahl der sachgrundlos befristet Beschäftigten demnach bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten auf 2,5 Prozent der Belegschaft reduziert werden. Nach ersten groben Schätzungen würde dies eine Reduzierung der sachgrundlosen Befristungen um etwa 400.000 Fälle bedeuten. "Um Unternehmen Rechtssicherheit in Bezug auf bereits bestehende Arbeitsverträge zu geben, müsste eine gesetzliche Änderung jedoch in jedem Fall eine Übergangsregelung für Altfälle enthalten", schreiben die Wissenschaftler. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die Höchstdauer von sachgrundlosen Befristungen auf 18 Monate mit höchstens einer möglichen Verlängerung begrenzen will. Bisher sind es 24 Monate mit drei Verlängerungen.

In einer Kurzanalyse stellt das Institut heraus, dass das Koalitionsvorhaben "gewisse Risiken" berge. So könnten Arbeitgeber verstärkt auf andere Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit oder Werk- und Dienstverträge ausweichen oder eher zurückhaltend Mitarbeiter einstellen. Die pauschale Begrenzung von Kettenbefristungen auf fünf Jahre ohne Berücksichtigung des Einzelfalls könne außerdem dazu führen, dass Arbeitnehmerinteressen geschwächt statt gestärkt werden.

Neues zum Vorbeschäftigungsverbot

Ungeachtet der gesetzlichen (Neu-)Regelungen sollten Arbeitgeber auch die laufende Rechtsprechung im Auge behalten. So weisen Alexander Janik und Nina Hartmann von der Kanzlei CMS Hasche Sigle auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hin. Demnach ist die befristete Einstellung eines Bewerbers ohne Sachgrund grundsätzlich nicht möglich, wenn dieser bereits zuvor beim Unternehmen beschäftigt war. Bisher hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieses sogenannte Vorbeschäftigungsverbot anders ausgelegt: Einer erneuten sachgrundlosen Befristung stand nichts im Wege, wenn das vorherige Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurücklag. Das BVerfG ließ jedoch eine Hintertür offen: Eine erneute sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung ist demnach möglich, wenn offensichtlich keine Gefahr einer Kettenbefristung besteht. "Die Entscheidung des BVerfG ist sofort zu beachten und gilt nicht nur für zukünftige sachgrundlos befristete Arbeitsverträge", heben die Autoren hervor. Sie raten Arbeitgebern unter anderem, bei künftigen sachgrundlos befristeten Einstellungen bereits im Bewerbungsverfahren nach einer Vorbeschäftigung zu fragen.

Janik verweist in diesem Zusammenhang zudem auf ein Urteil, das das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Oktober 2018 fällte. Es stellte klar, dass eine sachgrundlose Befristung bei Vorliegen einer Vorbeschäftigung dann noch nicht möglich ist, wenn diese fünf Jahre zurückliegt. Damit sei zwar nach wie vor nicht geklärt, welcher Zeitraum zwischen den Arbeitsverhältnissen bestehen muss - das BVerfG hatte nur "sehr lange" vorgegeben. Das Urteil deutet jedoch darauf hin, dass es auf jeden Fall mehr als fünf Jahre sein müssen.

Fazit: Auf dem aktuellen Stand bleiben

Eine Befristung von Arbeitsverträgen, ob begründet oder sachgrundlos, kann für Arbeitgeber in zahlreichen Fällen von Vorteil sein. Mit dieser Flexibilität ist aber auch die Pflicht verbunden, sich regelmäßig über Neuerungen zu informieren: Besonders in diesem Bereich des Arbeitsrechts ist derzeit viel Bewegung. Andernfalls können Unternehmen Gefahr laufen, Beschäftigte unbefristet weiterbeschäftigen zu müssen, obwohl dies nicht beabsichtigt war.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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