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Teilhabechancengesetz: Was bietet es Unternehmen?

Das Teilhabechancengesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Der Name legt zwar zurecht nahe, dass diejenigen im Mittelpunkt stehen, denen eine Teilnahme am Arbeitsmarkt bisher nicht möglich war. Doch bietet es auch Unternehmen viel Unterstützung. Denn ohne sie kann das Ziel der Bundesregierung, rund 150.000 Langzeitarbeitslosen zu Jobs zu verhelfen, nicht erreicht werden.

Vier Milliarden Euro bis 2022

Trotz nach wie vor florierender Wirtschaft und einer Beschäftigtenzahl auf höchstem Niveau: Der Anteil jener unter den Arbeitslosen, die dies schon länger als zwölf Monate sind, verharrt nach Angaben des Portals Statista seit vielen Jahren bei rund einem Drittel. 2018 lag die Quote bei 34,8 Prozent. Das hat nicht nur persönliche Folgen für jede(n) einzelne(n) von ihnen. Insbesondere in Zeiten des Personalmangels werden vielerorts händeringend Mitarbeiter gesucht, ob im Tourismus, im Gastgewerbe oder auch in der Verwaltung.

Aus diversen Gründen, etwa Krankheit, kann längst nicht jeder der derzeit rund 800.000 Langzeitarbeitslosen Chancen auf dem Jobmarkt wahrnehmen. Denen, die es können, soll das neue Teilhabechancengesetz ebensolche eröffnen. Dazu wurden insbesondere für Unternehmen Anreize geschaffen, Menschen einzustellen, die seit längerer Zeit keine Arbeit gefunden haben. Bis 2022 hat die Bundesregierung vier Milliarden Euro für die Förderung eingeplant.

Zuschüsse von bis zu 100 Prozent

Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen zwei neue Regelinstrumente. Ihnen ist gemein, dass Arbeitgeber erhebliche Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Die Förderung zur "Teilhabe am Arbeitsmarkt" spricht "sehr arbeitsmarktferne" Menschen über 25 Jahre an, die in den letzten sieben Jahren für mindestens sechs Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig beschäftigt waren. Arbeitgeber, die solche Personen einstellen, können in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des Mindestlohns bezuschusst bekommen. Ist das Unternehmen tarifgebunden oder -orientiert, wird das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt berücksichtigt. Danach verringert sich der Zuschuss um jeweils zehn Prozentpunkte jährlich bis auf 70 Prozent am Ende der maximal fünfjährigen Förderdauer. Um das Arbeitsverhältnis zu stabilisieren, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitere Maßnahmen in Anspruch nehmen: Dazu zählt ein Coaching für beide Seiten, das sich nötigenfalls über die gesamte Dauer der Förderung streckt. Außerdem können Weiterbildungskosten von bis zu 3.000 Euro übernommen und Praktika bei anderen Unternehmen finanziert werden.

Die Förderung zur "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" richtet sich dagegen an Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Unternehmen können hier im Falle einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung eine bis zu zweijährige Förderung in Anspruch nehmen. Im ersten Jahr werden 75 Prozent des regelmäßig gezahlten Lohns bezuschusst, im zweiten Jahr 50 Prozent. Auch hier sind die Inanspruchnahme von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie eine beschäftigungsbegleitende Betreuung durch die Jobcenter möglich. Dem Bundesarbeitsministerium zufolge soll diese vor allem den ehemaligen Langzeitarbeitslosen dabei helfen, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen. Dazu zählen beispielsweise die Hilfe bei der Organisation des Alltags oder bei Problemen am neuen Arbeitsplatz. Obwohl zunächst im Gesetzentwurf geplant, bestehen keine Nachbeschäftigungspflichten.

Arbeitgeber, die sich für eine Förderung interessieren, sollten Kontakt zu ihrem Jobcenter aufnehmen. Es gibt jedoch noch weitere Informationsquellen, die eine erste Orientierung bieten. Dazu zählt das FAQ des Bundesarbeitsministeriums mit den Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen - beispielsweise, wann und wo eine Förderung zu beantragen ist. Des Weiteren hat das Jobcenter Freiburg einen Informationsflyer veröffentlicht, der die Grundzüge des neuen Gesetzes sowie die Fördervoraussetzungen zusammenfasst.

Ausblick

Nachdem die Zahl der Erwerbstätigen 2018 erstmals seit der Wiedervereinigung über 45 Millionen gestiegen ist, scheint die Ausgangsposition gut, um Langzeitarbeitslose mit Förderungen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und eventuell gleichzeitig etwas gegen den Personalmangel zu unternehmen. Es gibt jedoch auch kritische Stimmen. So moniert etwa der Deutsche Landkreistag, dass auch die eingeplanten Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro "noch immer nicht für eine auskömmliche Finanzierung" der Jobcenter sorge.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte unter anderem, dass die Zielgruppen zu weit gefasst, die Förderdauern zu lange und die Zuschüsse zu hoch seien, um eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt zu schaffen. Vielmehr führe dies dazu, dass Personen im sozialen Arbeitsmarkt verharren würden, obwohl sie auf dem Ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten. Für ein belastbares Urteil über den Erfolg oder Misserfolg des Teilhabechancengesetzes ist es indes noch zu früh.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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