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Novellierung des Berufsbildungsgesetzes: Das plant die Bundesregierung

Die Bundesregierung strebt eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) an - und möchte damit die berufliche Ausbildung stärken. Die Änderungen sollen Anfang 2020 in Kraft treten.

Anfang dieses Jahres soll ein Kabinettsbeschluss zu einem Gesetzentwurf des BBiG erfolgen. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich die Parteien darauf verständigt, Optimierungen am Gesetz vorzunehmen und es zukunftsorientierter zu gestalten. Grundlegende systemische Änderungen sind nicht zu erwarten. Vielmehr reagiert die Bundesregierung auf wichtige Trends seit der letzten Novelle. Schließlich ist auch die Berufsbildung mit Entwicklungen der Digitalisierung konfrontiert. Zudem besteht ein unverändert hoher Bedarf an beruflich qualifizierten Fachkräften, denn viele junge Menschen wählen eher den Weg eines Studiums. Die Bundesregierung möchte die berufliche Bildung gesetzlich stärken und für die nächsten Jahre attraktiv aufstellen. Die Änderungen sollen junge Menschen für eine duale Berufsausbildung oder Fortbildung gewinnen. Im Mittelpunkt stehen ebenso die Unternehmen. Sie sollen weiterhin im dualen Ausbildungssystem bleiben oder sich neu dafür begeistern.

Berufliche Fortbildungsstufen

Um diese Vorhaben zu erreichen, soll das BBiG zukünftig unter anderem transparente berufliche Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung enthalten. Denn: Aktuell gibt es in Deutschland eine Vielzahl an Fortbildungsabschlüssen und -bezeichnungen. Beispiele sind Fachwirt, Betriebswirt oder Fachkaufleute. Die Novellierung des BBiG möchte diesen sogenannten Bezeichnungswildwuchs beenden, heißt es seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). In Zukunft sieht die höherqualifizierende Berufsbildung - also Aufstiegsfortbildungen - die Abschlüsse Berufsspezialist, Berufsbachelor und Berufsmaster vor. Damit möchte das BMBF auch die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung stärken. Eine Abschaffung des "Meisters" gebe es nicht. Durch die Verbindung mit einheitlichen Abschlussbezeichnungen werde dieser gestärkt.

Mindestausbildungsvergütung

Darüber hinaus sieht die Neufassung eine "ausbalancierte und unbürokratische Mindestausbildungsvergütung" vor. Diese soll bundesweit einheitlich für alle BBiG-Auszubildenden gelten und einen sozialen Mindeststandard sichern. Die Mindestvergütung orientiere sich daran, was sozial, bildungspolitisch und wirtschaftspolitisch ausgewogen sei. Der Gesetzgeber sieht in einer solchen Mindestvergütung die Stärkung der verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie. Jenseits der vorgeschriebenen Mindestvergütung bleibe es weiterhin Rolle der Tarifparteien, die Vergütung für Auszubildende in Anbetracht regionaler und branchenspezifischer Unterschiede am Markt zu vereinbaren.

Teilzeitausbildung

Bereits die BBiG-Novelle von 2005 enthielt Möglichkeiten zur Teilzeitberufsausbildung. Auch diesen Punkt möchte der Gesetzgeber stärken. Dazu soll es eine eigene Vorschrift geben. Die Teilzeitberufsausbildung richtet sich zukünftig an alle Auszubildenden. Voraussetzung dabei wie bisher: Ausbildungsbetriebe und Auszubildende müssen sich einig sein. Von dieser Änderung sollen insbesondere Eltern, Personen, die Angehörige pflegen, sowie Menschen mit Behinderungen, lernbeeinträchtigte Personen oder Geflüchtete profitieren, heißt es.

Vereinfachte Anrechenbarkeit

Mit der Novellierung gelten vereinfachte Voraussetzungen in Bezug auf die Anrechenbarkeit der Ausbildungsdauer bei gestuften Ausbildungen, bei denen zweijährige Ausbildungsberufe in drei- oder dreieinhalbjährige Ausbildungsberufe fortgesetzt werden. Mit einer Vereinfachung wird auch durch die Einführung neuer Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Prüfungsleistungen bei aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen gerechnet.

Bessere Rahmenbedingungen für Prüfungen

Rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen sollen sich durch Flexibilisierung verbessern. Ebenso soll sich der Einsatz von ehrenamtlichen Prüfern ausweiten und flexibler gestalten. So kann ein Prüfungsausschuss die Abnahme von Prüfungsleistungen an eine Prüferdelegation übertragen. Dabei kann der Ausschuss auch auf weitere Prüfende zurückgreifen. Das Gesamtergebnis einer Abschlussprüfung stellt wie bisher der Prüfungsausschuss fest.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Sven Lechtleitner.

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