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Elterngeld Plus: Partnerschaftsbonus nur bei regelkonformer Arbeitszeitreduzierung

Jeder Elternteil hat Anspruch auf vier weitere Monatsbeiträge Elterngeld Plus, wenn beide in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Wer "offiziell" weiter voll arbeitet und die Arbeitszeit auf unzulässige Weise reduziert, verliert den Anspruch. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden (Az.: L 11 EG 2662/17).

Das klagende Ehepaar bekam im Januar 2016 eine Tochter. Es beantragte bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg Elterngeld, unter anderem in Form des viermonatigen Partnerschaftsbonus für den neunten bis zwölften Lebensmonat der Tochter. Die Ehefrau reduzierte ihre Arbeitszeit in diesem Zeitraum von 40 auf 30 Stunden in der Woche.

Ihr Gatte befand sich in Ausbildung, einem Studium für den gehobenen Verwaltungsdienst. Nach der Arbeitgeberbescheinigung des Landesamts für Besoldung und Versorgung betrug der Arbeitsumfang durchgehend und unverändert 41 Wochenstunden. Die Landeskreditbank lehnte den Antrag auf den Partnerschaftsbonus daher ab. Der Ehemann legte Widerspruch ein und machte geltend, dass er als Auszubildender nicht als voll beschäftigt angesehen werden könne. Auch umfasse sein Stundenplan an der Hochschule nur 26 Wochenstunden, "mehr mache er nicht".

Das LSG wies die Klage, wie die Vorinstanz bereits auch, ab. Der Partnerschaftsbonus solle die Förderung von Eltern verbessern, die sich nach der Geburt gemeinsam um das Kind kümmern und dafür zeitweise die Berufstätigkeit reduzieren und in Teilzeit erwerbstätig sind. Der zur Berufsausbildung beschäftigte Ehemann sei als Arbeitnehmer im Sinne des Elterngeldrechts anzusehen, führten die Richter aus. Entscheidend sei aber, dass die Berufstätigkeit tatsächlich und auch in einer rechtlich zulässigen Weise reduziert werden muss. Da er offiziell 41 Wochenstunden in Ausbildung war, nicht zeitlich reduziert und auch durchgehend das volle Gehalt bekommen hat, bestehe für die Eheleute kein Anspruch auf die Partnerschaftsbonusmonate.

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 07.11.2017 (Az.: L 11 EG 2662/17).

Vorinstanz: Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.05.2017 (Az.: S 9 EG 2130/16).

Quelle: Betriebsratspraxis24.de

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