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EU will Arbeitsbedingungen mit überarbeiteter Richtlinien verbessern

Die Arbeitsbedingungen in der EU sollen nach dem Wunsch der EU-Kommission transparenter und verlässlicher werden. Dazu hat sie eine Reform der bestehenden Regelung (Richtlinie 91/533/EWG), nach der Arbeitgeber verpflichtet sind, alle Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, vorgeschlagen. Unter anderem sollen neue Mindestrechte eingeführt und die Durchsetzungsrechte gestärkt werden.

Die Kommission reagiert mit dem Vorschlag auf die sich wandelnde Arbeitswelt mit ihrer steigenden Zahl atypischer Arbeitsformen und Arbeitsverträge. Dies führe laut EU-Kommissarin Marianne Thyssen dazu, dass immer mehr Menschen Gefahr laufen, grundlegende Rechte nicht in Anspruch nehmen zu können. Von der neuen Richtlinie sollen im Vergleich zum derzeitigen Stand zwei bis drei Millionen mehr Beschäftigte erfasst sein werden.

Angleichung des Begriffs

Konkret schlägt die Kommission unter anderem eine Angleichung des Begriffs "Arbeitnehmer" an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor. Derzeit könnten die Definitionen variieren, sodass bestimmte Kategorien von Beschäftigten ausgeklammert werden. Darüber hinaus sollen Beschäftigungsformen, die derzeit oft ausgeschlossen sind, mit in die Richtlinie aufgenommen werden. Dazu zählen Hausangestellte, geringfügig Beschäftigte oder solche mit sehr kurzen Arbeitsverträgen. Außerdem sollen neue Beschäftigungsformen wie etwa Arbeit auf Abruf, auf der Grundlage von Gutscheinen oder auf Online-Plattformen erfasst werden.

Einführung neuer Mindestrechte

Des Weiteren ist geplant, dass Arbeitgeber das Informationspaket schon am ersten Tag, und nicht wie bisher innerhalb von zwei Monaten nach Beschäftigungsbeginn bereitstellen müssen. Hinzu kommt die Einführung neuer Mindestrechte. Darunter fallen das Recht auf bessere Planbarkeit der Arbeit für Menschen, die meist nach einem variablen Zeitplan arbeiten, oder die Möglichkeit, den Arbeitgeber um den Übergang in eine stabilere Beschäftigungsform zu ersuchen. Als letztes Mittel zur Streitbeilegung sollen die Durchsetzungsmöglichkeiten und Rechtsbehelfe gestärkt werden.

Ob und wann es soweit kommt, ist noch offen. Der Vorschlag wird jetzt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft.

Quelle: Betriebsratspraxis24.de

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