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BMF informiert über neue Datenschutz-Vorgaben im Steuerverfahren

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist vom 25. Mai 2018 an in allen EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun ein allgemeines Schreiben veröffentlicht, in dem es die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in der Steuerverwaltung erläutert. Es kommt damit den in Artikel 12 bis 14 DSGVO festgehaltenen Informationspflichten nach.

Nahezu jeder Bürger und jedes Unternehmen tritt mit der Steuerverwaltung in Kontakt - sei es beispielsweise zwecks Abgabe einer Steuererklärung oder der Beanspruchung von Kindergeld. Dabei werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verwendet, übermittelt, zum Abruf bereitgestellt oder gelöscht. Wie genau dies geschieht, ist in dem siebenseitigen Schreiben detailliert nachzulesen.

Beschrieben wird unter anderem, zu welchem Zweck personenbezogene Daten verarbeitet werden, wie lange sie gespeichert werden, und unter welchen Voraussetzungen sie an Dritte weitergegeben werden dürfen. Die Leser werden zudem über ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Beschwerde aufgeklärt.

Das BMF hatte bereits zu Beginn des Jahres ein Einführungsschreiben veröffentlicht, in dem es ausführlich auf die Neuregelungen und den Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren einging.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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