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BAG: Direktversicherung für bAV kann nicht aus Geldnot gekündigt werden

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, eine für seine betriebliche Altersversorgung (bAV) abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, nur weil er Geldbedarf hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die Entgeltumwandlung diene dazu, den Lebensstandard im Alter abzusichern (Az.: 3 AZR 586/16).

Der Arbeitnehmer ist seit 1986 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt und schloss 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit ihr. Das Unternehmen sollte jährlich rund 1.000 Euro in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung einzuzahlen. Versicherungsnehmer ist die Arbeitgeberin, die die Police durch weitere Beträge gefördert hat. Der Vertrag ruhte seit 2009.

Der Mann geriet in eine finanzielle Notlage und kündigte den Versicherungsvertrag 2013. Mit dem Rückkaufswert wollte er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen und damit nach eigener Aussage die Kündigung seiner Baufinanzierung verhindern. Die Versicherungsgesellschaft bat daraufhin die Arbeitgeberin um Mitteilung, ob sie der Kündigung zustimme - was sie nicht tat. Der Mitarbeiter klagte durch alle Instanzen, doch ohne Erfolg: Laut BAG hat der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung.

Die Entgeltumwandlung, die im Betriebsrentengesetz geregelt ist, diene dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern, führten die Richter aus. Dieser Zweck sei nicht vereinbar mit der Forderung, die Versicherung lediglich deshalb zu kündigen, um das bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden. Das Geld sei für den Versorgungsfall angespart worden.

Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 26.04.2018 (Az.: 3 AZR 586/16). Vorinstanzen: Urteile des LAG Köln vom 08.07.2016 (Az.: 9 Sa 14/16) und des ArbG Siegburg vom 19.11.2014 (Az.: 4 Ca 981/14).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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