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Generalanwalt beim EuGH: Resturlaub kann unter Umständen ersatzlos verfallen

Dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, bedeutet nicht automatisch, dass er nach Ende des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf die finanzielle Vergütung des verbliebenen Resturlaubs hat. Hat er aber zuvor freiwillig auf den Urlaub verzichtet, geht er leer aus. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) waren zwei solcher Fälle aus Deutschland verhandelt worden (Az.: C-619/16 und C-684/16).

Im ersten Fall hatte ein Rechtsreferendar eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub beantragt. In den letzten fünf Monaten des Referendariats wollte er diesen bewusst nicht in Anspruch nehmen. Die Zahlung wurde ihm verweigert, da der Anspruch auf bezahlten Urlaub am Ende des Bezugszeitraums erlösche, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig einen Urlaubsantrag gestellt hat.

Ein befristet angestellter Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft erfuhr im Oktober 2013, dass sein Vertrag nicht verlängert wird. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, seinen Jahresurlaub bis spätestens Ende 2013 zu nehmen, was er nicht tat. Die Gesellschaft weigerte sich ebenfalls, ihm den Urlaub auszuzahlen. In beiden Fällen wurde derEuGH um Klärung gebeten.

Laut Generalanwalt sollte der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlorengehen, wenn der Arbeitnehmer nicht vorher einen Urlaubsantrag gestellt hat. Es müsse geprüft werden, ob der Arbeitgeber ihn überhaupt in die Lage versetzt hat, Urlaub nehmen zu können.

Kann der Arbeitgeber dies aber nachweisen, und hat der Arbeitnehmer trotzdem freiwillig darauf verzichtet, hat er keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber trage aber eine besondere Verantwortung und müsse den Beschäftigten rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub möglicherweise verfalle und kein Anspruch auf dessen Ausbezahlung besteht, wenn er nicht rechtzeitig genommen wird.

Der EuGH ist nicht an den Antrag des Generalanwalts gebunden, folgt ihm aber in der Regel. Das spätere Urteil entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Diesen müssen die nationalen Gerichte im Einklang mit dem Urteil treffen.

Verhandlung am EuGH vom 29.05.2018 (Az.: C-619/16 und C-684/16).

Quelle: Betriebsratspraxis24.de

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