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Bundesregierung beschäftigt 7.900 Mitarbeiter sachgrundlos befristet

Die SPD wollte die sachgrundlose Befristung abschaffen. Am Ende einigte sich die große Koalition auf einen Kompromiss, der die bisherigen Möglichkeiten zumindest eingrenzt. Wie die Rheinische Post nun berichtete, beschäftigt die Bundesregierung derzeit knapp 7.900 Mitarbeiter in dieser Form. Damit überschreitet sie die Grenzen, die sie Unternehmen auferlegen will.

Die Zahlen stammen von der Bundesregierung selbst. Die Rheinische Post beruft sich auf die Antwort auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke, die dem Blatt vorliegt. Demnach beschäftigt die Regierung derzeit 7.877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Insgesamt bedient sie sich bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle dieses Instruments. Spitzenreiter ist das Bundesinnenministerium, in dem von insgesamt 5.595 befristet beschäftigten Mitarbeitern Ende Januar 4.541 sachgrundlos befristet waren.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass künftig in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Die Bundesregierung macht aber über diese Maßen Gebrauch davon. Sie sollte daher "aufhören, der Privatwirtschaft Regeln aufzuerlegen, die sie längst selbst hätte freiwillig einhalten können", findet Fricke.

Im Innenministerium führen befristete Verträge derzeit zu größeren Problemen. Aufgrund des Verbots von Kettenverträgen für sachgrundlos befristet eingestellte Mitarbeiter stehen laut übereinstimmenden Medienberichten Hunderte Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor ihrer Entlassung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) spricht laut Spiegel von einem "wirklich drängenden Problem" und will die Verträge mit Hilfe des Parlaments nun entfristen. Es würde "niemand verstehen", wenn eingearbeitete Mitarbeiter entlassen und nicht angelernte eingestellt würden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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