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Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit rechtens?

Ja, heißt es in einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf. Die Wirtschaftswoche warf einem ihrer langjährigen Redakteure vor, einen Beitrag für ein anderes Medium veröffentlicht zu haben, ohne zuvor die ihrer Ansicht nach nötige Einwilligung dafür eingeholt zu haben. Der Mitarbeiter scheiterte mit seiner Klage gegen die Abmahnung. Er sei verpflichtet gewesen, sich um die Einwilligung zu bemühen (Az.: 4 Ca 3038/18).

Die Arbeitgeberin warf dem Redakteur vor, unter dem Titel "Ran an den Speck" einen Beitrag zur sogenannten "#MeToo"-Debatte für eine andere Publikation veröffentlicht zu haben. In dem Artikel berichtet er über ein als Übergriff empfundenes Verhalten einer Unternehmerin. Er sei zur Einholung einer Einwilligung verpflichtet gewesen, da es um einen während der Tätigkeit für die Wirtschaftswoche aufgetretenen Vorfall ging. Zudem sehe der Arbeitsvertrag einen solchen Erlaubnisvorbehalt vor.

Der Kläger sah die Angelegenheit anders: Er sei auch ohne Einverständnis der Beklagten zur Veröffentlichung des Beitrags berechtigt gewesen, zumal er den Namen der Unternehmerin nicht genannt habe. Nachdem die Güteverhandlung erfolglos verlaufen war, entschied nun das ArbG zugunsten der Wirtschaftswoche und wies die auf die Entfernung der Abmahnung gerichtete Klage ab.

Zur Begründung hieß es, dass die Vertragsklausel, die den Kläger vor Ausübung einer Nebentätigkeit dazu verpflichtet, die Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen, wirksam ist. Durch Veröffentlichungen in anderen Publikationen könnten nämlich auch Interessen der Wirtschaftswoche betroffen sein - insbesondere, wenn die Kenntnis über die veröffentlichten Inhalte während der bezahlten Tätigkeit des Arbeitnehmers erlangt worden sind.

Der Redakteur wäre verpflichtet gewesen, sich vor Veröffentlichung seines Beitrages um die gewünschte Einwilligung zu bemühen. Wenn ihm diese nicht erteilt worden wäre, hätte er den Klageweg beschreiten können. Da er dies nicht tat, stellte sich dem Gericht die Frage gar nicht, ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Erlaubnis zu erteilen.

Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2018 (Az.: 4 Ca 3038/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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