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BAG: Keine Verzugspauschale bei ausstehendem Lohn

Die seit 2014 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehene Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR ist im Arbeitsrecht nicht einklagbar, da sie durch eine spezielle Regelung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) ausgeschlossen ist. Damit fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Grundsatzentscheidung zu einer vieldiskutierten Kontroverse, die dem Tenor vieler vorinstanzlicher Urteile widerspricht (Az.: 8 AZR 26/18).

Das BGB sieht in § 288 Abs. 5 bei einem Zahlungsverzug eines Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, eine Verzugspauschale von 40 Euro vor. Der Passus wurde 2014 eingefügt. Seitdem war unter Arbeitsrechtsexperten strittig, ob und wie er mit § 12 ArbGG vereinbar ist. Dort heißt es, dass es keinen Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis gibt, jedenfalls nicht im ersten Rechtszug.

Im aktuellen Fall ging es unter dem Strich um insgesamt 120 Euro. Der Kläger hatte seinen Arbeitgeber auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen sowie die Zahlung von drei Verzugspauschalen in Höhe von je 40 Euro für die Monate Juli bis September 2016 verklagt. Allein diese waren noch Gegenstand der Revisionsverhandlung. Die Vorinstanzen hatten dem Kläger die Pauschale zugesprochen.

Darauf hat er keinen Anspruch, urteilte nun das BAG. Zwar sei § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch auf Fälle, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet, anwendbar. Als spezielle arbeitsrechtliche Regelung schließe § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG jedoch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch einen Anspruch auf die Verzugspauschale aus.

"Das Urteil des BAG schafft Klarheit und Rechtssicherheit", kommentieren Boris Alles und Stefan Handermann von der Kanzlei CMS. Dies betreffe die generelle Zahlungspflicht ebenso wie Überlegungen, arbeitsvertragliche Ausschlussfristen so zu gestalten, dass auch Ansprüche auf die Verzugspauschale ausgenommen sind. Da die Pauschale im Arbeitsrecht nun keine Anwendung finde, müssten auch die Ausschlussfristen nicht angepasst werden.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2018 (Az.: 8 AZR 26/18).

Vorinstanzen: Urteile des LAG Düsseldorf vom 10.10.2017 (Az.: 8 Sa 284/17) und des ArbG Oberhausen vom 09.03.2017 (Az.: 4 Ca 1280/16).

Quelle: Betriebsratspraxis24.de

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