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Zweit-Kopie einer Rechnung im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Nach Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017 V R 54/16 ist auch die Kopie einer Rechnungskopie als Kopie der Originalrechnung anzusehen.

Gemäß einer Neuregelung aus dem Jahr 2010 müssen im Ausland ansässige Unternehmer den Antrag auf Vergütung ihrer im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge auf elektronischem Wege stellen. Durch diese zur Vereinfachung des Vergütungsverfahrens gedachte Änderung können demzufolge keine Originalunterlagen mehr eingereicht werden - stattdessen werden die erforderlichen Rechnungen als digitale Kopie übermittelt.

Der Hintergrund des gerichtlich verhandelten Streites: Das Bundeszentralamt für Steuern hatte in einem Fall den Vorsteuerabzug versagt, weil eine auf elektronischem Weg eingereichte Rechnungskopie von einer bereits kopierten Rechnung mit dem Zusatz "Copy 1" erstellt worden war. Dagegen klagte die betroffene Unternehmerin - und das Finanzgericht gab ihr Recht.

Diese Entscheidung wurde anschließend vom BFH bestätigt mit der Begründung, dass eine Zweitkopie als mittelbare Kopie des Originals und somit als originalgetreue Reproduktion anzusehen sei. Hingegen wäre kein Sachgrund ersichtlich, welcher eine elektronische Erst-Kopie der Originalurkunde erforderlich mache.

Waren nach der bis 2009 geltenden Rechtslage die betreffenden Rechnungen im Original einzureichen, damit durch entsprechende Markierung der Behörde wiederholte missbräuchliche Nutzung im Vergütungsverfahren ausgeschlossen werden konnte, sei diese Vorgehensweise im elektronischen Verfahren obsolet. Zudem wird seitens des BFH der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften hervorgehoben.

Nicht zu entscheiden hatte der BFH in diesem Fall allerdings über die Rechtmäßigkeit eines neuen Erfordernisses, demzufolge nach heute geltendem Recht ausschließlich eingescannte Originale eingereicht werden müssen - seit 2015 nämlich hat sich diesbezüglich die Rechtslage wiederum geändert.

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