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Strengere Kontrollen gefordert: Millionen Berechtigte erhalten weniger als den Mindestlohn

Bundesweit gilt seit Januar 2015 der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. 2,7 Millionen Beschäftigte erhielten 2016 jedoch weniger Geld, obwohl es ihnen zustand. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Autor Dr. Toralf Pusch mahnt, dass umfangreichere Kontrollen "dringend nötig" sind.

ie Studie basiert auf Daten des Sozio-Oekonomischen Panels. Demnach wird das Mindestlohngesetz in Betrieben mit Betriebsrat und Tarifvertrag weitaus konsequenter eingehalten als in Firmen, in denen beides fehlt. Gesamtwirtschaftlich seien Verstöße aber weiterhin ein Problem: 9,8 Prozent aller Arbeitnehmer, die Anspruch auf den Mindestlohn hatten, erhielten 2016 weniger als die damals vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde. Legale Ausnahmen sind da bereits herausgerechnet.

Besonders häufig kommen Verstöße in Branchen mit vielen Kleinbetrieben und Minijobs vor. In privaten Haushalten erhielten 43 Prozent der Beschäftigten weniger als den Mindestlohn, im Hotel- und Gaststättengewerbe waren es 38 Prozent. Im Einzelhandel lag die Quote bei 20 Prozent. Bereits 2017 kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie zu dem Ergebnis, dass viele Beschäftigte weniger als den Mindestlohn erhalten. Die WSI-Zahlen liegen höher, weil unter anderem Überstundenzuschläge einbezogen wurden.

Pusch empfiehlt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf 10.000 Planstellen aufzustocken. Derzeit sind es 7200, von denen 800 nicht besetzt sind. Außerdem sollten von Arbeitgebern aussagefähige Dokumentationen der Arbeitszeiten verlangt werden: "Denn undokumentierte und unbezahlte Mehrarbeit gilt als der meistgenutzte Weg, um Beschäftigte in der Praxis um den Mindestlohn zu bringen."

Insgesamt zieht der Wissenschaftler jedoch eine "sehr positive" Bilanz des Mindestlohns. So sei die Armut unter Beschäftigten im Niedriglohnbereich nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zurückgegangen. Auch die Bezahlung vieler Geringverdiener habe sich spürbar verbessert, was sich beispielsweise an kräftigen Lohnsteigerungen für ungelernte Arbeitskräfte und in Branchen mit vielen Niedrigverdienern zeige.

Quelle: Betriebsratspraxis24.de

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