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EU-Parlament beschließt Entsenderichtlinie

Lange wurde um sie gestritten, nun hat sie das Europäische Parlament bestätigt: die neue Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Die Neuregelung folgt dem Grundsatz von gleichem Entgelt für gleiche Arbeit an gleichem Ort und soll die Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stärken. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Die Entsenderichtlinie stammt aus dem Jahr 1996. Nach Angaben der EU habe sich die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage aber stark verändert, was eine Überarbeitung der derzeitigen Bestimmungen erforderlich machte. Insgesamt werden jährlich mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber in ein anderes EU-Land entsendet. Deutschland steht mit 260.000 Entsendeten auf dem zweiten Platz. Umgekehrt kommen 440.000 Arbeitnehmer aus der EU nach Deutschland, mehr als in jeden anderen Mitgliedsstaat.

Ziel der Richtlinie sind gerechtere Entlohnungs- und Wettbewerbsbedingungen für entsendende und lokale Unternehmen im Aufnahmeland, heißt es bei der Europäischen Kommission weiter. Ein Kernpunkt der Reform ist, dass alle Regeln des Gastmitgliedstaates für die Entlohnung, die gesetzlich oder in bestimmten Tarifverträgen festgelegt sind, auch für entsandte Arbeitnehmer gelten.

Des Weiteren muss der Arbeitgeber für Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten aufkommen. Die maximale Entsendungsdauer beträgt künftig zwölf Monate, unter Umständen maximal 18 Monate. Danach kommen alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes zur Anwendung. Außerdem müssen Leiharbeitsunternehmen ihren entsandten Arbeitnehmern die gleichen Bedingungen garantieren, wie sie für Leiharbeitnehmer im Mitgliedstaat, in dem die Arbeit erbracht wird, gelten. Für den Verkehrssektor gelten Ausnahmeregelungen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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