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Kein Wegeunfall auf Fahrt zum Heimarbeitsplatz

Es ist ungewöhnlich, dass ein Gericht ein Urteil fällt und gleichzeitig den zugrundeliegenden Rechtsrahmen beanstandet. Dabei geht es um den Fall einer Mutter, die sich auf dem Weg vom Kindergarten zum Home-Office den Arm brach. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Wegeunfalls ab. So auch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen - gepaart mit Kritik (Az.: L 16 U 26/16).

Die Frau aus Peine arbeitete per Teleworking für einen Braunschweiger Arbeitgeber. Im November 2013 rutschte sie auf dem Rückweg vom Kindergarten zum häuslichen Telearbeitsplatz auf Blitzeis aus und brach sich den Ellenbogen. Die komplizierte Behandlung kostete rund 19.000 Euro, für die die Krankenkasse zunächst aufkam. Sie forderte die Berufsgenossenschaft zur Erstattung auf.

Diese hielt sich jedoch für nicht zuständig, da kein Arbeits- oder Wegeunfall vorliege. Vielmehr habe sich die Mutter auf einem privaten Heimweg befunden. Die Krankenkasse dagegen sah keinen Unterschied darin, ob man nach dem Kindergarten zum Arbeitgeber oder zum Telearbeitsplatz fährt. Das LSG gab, wie die Vorinstanz, der Berufsgenossenschaft recht.

Für zeitgemäß hält es die gesetzliche Regelung indes nicht - und weist auf erhebliche Lücken beim Versicherungsschutz bei Heimarbeit hin. Der Geltungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung sei zwar 1971 um den Kindergartenumweg erweitert worden. Versicherungsschutz am häuslichen Arbeitsplatz habe jedoch nie bestanden, da die von der Versicherung abgedeckten typischen Verkehrsgefahren durch Heimarbeit gerade vermieden würden. Liegen Wohnung und Arbeitsstätte in demselben Gebäude, sei begrifflich ein Wegeunfall ausgeschlossen.

Allein der Gesetzgeber könne entscheiden, ob der Versicherungsschutz angesichts der zunehmenden Verlagerung von Bürotätigkeiten auch auf Wege zum Heimarbeitsplatz zu erweitern ist. Durch die Gerichte lasse sich mit der Rechtslage von 1971 "kein Ergebnis erzielen, das den heutigen Entwicklungen des Berufslebens gerecht werde".

Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.09.2018 (Az.: L 16 U 26/16). Revision zum Bundessozialgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zugelassen.

Vorinstanz: Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17.12.2015 (Az.: S 22 U 1/15).

Quelle: Personalwirtschaft.de

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