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Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Speditionen

Im Ausland angestellte Lkw-Fahrer haben für die Zeit, in der sie in Deutschland tätig sind, Anspruch auf Bezahlung nach dem hier gültigen gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann, wenn die Tätigkeit im Inland nur kurz andauert.

Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen. Demnach müssen auch ausländische Arbeitgeber Mitarbeitern, die in Deutschland tätig sind, den gesetzlichen Mindestlohn (derzeit 9,19 EUR pro Stunde) zahlen.

Doch gilt dies auch dann, wenn die Tätigkeit im Inland nur kurze Zeit andauert? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dies in zwei Entscheidungen in Bezug auf ausländische Fernfahrer bejaht (LAG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.01.2019, Az. 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17). Das Gericht hat damit Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes abgewiesen und zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt.

Aus Sicht des LAG Berlin-Brandenburg verstößt die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht. Die beiden Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig, das LAG hat die Revision zugelassen.

Quelle: Personalwirtschaft.de, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

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